Millionen-Investition in die Zukunft

Heute verzichtet jede dritte Frauen wegen der Karriere auf Kinder. Mit einem besseren Angebot der externen Kinderbetreuung soll diesem Trend Einhalt geboten werden. Keystone

Kinder sollen kein Grund mehr sein für Armut oder Karriere-Knick: Der Nationalrat will ärmeren Familien Kinderzulagen zahlen. 100 Mio. Franken bewilligt er zudem für ein Impulsprogramm, das familien-externe Kinderbetreuung wie Krippen oder Horte unterstützen soll. Die grosse Kammer hat beiden Vorlagen deutlich zugestimmt.

Heute lebt in der Schweiz jede zehnte Familie an oder unter der Armutsgrenze. Die Familienarmut ist in den letzten Jahren zudem stetig gestiegen. Diese Zahlen haben die Nationalrätinnen und -räte überzeugt, dass es nötig ist, ärmeren Familien finanziell mit Ergänzungs-Leistungen unter die Arme zu greifen.

Viele Familien verzichteten aus Scham und Angst vor Stigmatisierung auf Sozialhilfe: Rund die Hälfte der Anspruchsberechtigten “verzichteten” auf ihnen zustehendes Geld. Ergänzungs-Leistungen, wie sie der gemeinsame Vorstoss von Jacqueline Fehr (SP/ZH) und Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) vorsehen, seien deshalb ein geeignetes Mittel, die Familienarmut wirkungsvoll zu bekämpfen.

Die Ergänzungs-Leistungen für Kinder orientieren sich am Vorbild der Ergänzungs-Leistungen für AHV- und IV-Bezüger. Wer als Familie eine bestimmte Einkommensgrenze unterschreitet, hat Anrecht auf finanzielle Unterstützung. Im Kanton Tessin läuft seit drei Jahren ein erfolgreicher Versuch. Man spricht darum auch vom “Tessiner Modell”.

Vorgesehen ist, dass der Bund einen Drittel und die Kantone zwei Drittel der Kosten übernehmen. Jährlich – so die Initiantinnen – wird das rund 370 Mio. Franken mehr kosten. Profitieren können von diesen Ergänzungsleistungen rund 90’000 Familien.

Opposition gab es von rechter und FDP-Seite. Christine Egerszegi (FDP/AG) argumentierte aber erfolglos, die Einführung solcher Ergänzungsleistungen sei den Kantonen zu überlassen. Das Beispiel Tessin zeige, dass “solche Modelle auf kantonaler Ebene goldrichtig sind”. Die heutigen kantonalen Sozialnetze würden aus dem Gleichgewicht geraten, wenn ihnen eine Bundeslösung aufgezwungen werde.

12’500 Betreuungsplätze schaffen

Praktisch kein Widerstand gab es für das Impulsprogramm zur Förderung externer Kinderbetreuungsplätze.

Um für Eltern Berufs- und Familienleben besser zu vereinbaren, braucht es externe Kinderbetreuungsplätze. Im europäischen Vergleich liegt die Schweiz ganz am Ende der Rangliste – gemessen an ihrem Angebot von rund 50’000 Plätze. Potentiell, so haben Studien ergeben, wären in der Schweiz rund 650’000 Kinder zu betreuen.

Mit der Anstossfinanzierung von jährlich maximal 100’000 Mio. Franken könnten über 12’000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Anstossfinanzierung für
Kinderhorte, Tageschulen, -familien oder Krippen ist auf die ersten zwei Jahre nach der Gründung beschränkt. In dieser Phase sei eine finanzielle Unterstützung besonders wichtig, meinte Initiantin Jacqueline Fehr (SP/ZH), da vor allem der Anfang mit grossen finanziellen Risiken verbunden sei.

Woher das Geld kommen soll, ist noch offen

Geld bekommen Betreuungsangebote, die staatlich anerkannt sind und deren Finanzierung zu zwei Dritteln gesichert ist. Der Bund zahlt also maximal einen Drittel an die Kosten. Zudem ist das ganze Impulsprogramm auf zehn Jahre beschränkt. Noch nicht bezeichnet ist der Geldtopf, aus dem die jährlich 100 Mio. Franken genommen werden.

Sowohl für das Impulsprogramm als auch die Ergänzungsleistungen arbeitet die zuständige Kommission nun Vorlagen aus. Der erste Franken zur Unterstützung einer Krippe dürfte voraussichtlich Anfang 2003 fliessen.

Bis die ersten Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden können, dauert es noch mindestens drei Jahre. Beide Vorlagen, die die zuständige Nationalrats-Kommission nun ausarbeitet, müssen dann von beiden Räten genehmigt werden.

Ruth Bossart, Lugano