Mit harten Bandagen

SP-Präsidentin Christiane Brunner während ihrer Rede vor den Delegierten in Biel. Keystone

SP-Präsidentin Christiane Brunner und SVP-Präsident Ueli Maurer holten an ihrer jeweiligen Delegierten-Versammlung zu politischen Rundumschlägen aus.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) mögen sich nicht. Eine Binsenwahrheit, die sich am Samstag während der Delegierten-Versammlungen der beiden Grossparteien einmal mehr bestätigte. SP-Präsidentin Christiane Brunner erklärte in Biel vor über 200 Delegierten, die SVP beschwöre eine “Machogesellschaft” herauf, in der “das Auto Vortritt vor der Lebensqualität” habe. Brunner attestierte der SVP zwar “eine klare politische Linie”. Sie führe aber namentlich in der Wirtschafts-, Sozial- und Aussenpolitik in die falsche Richtung.

SVP-Präsident Ueli Maurer stand Christiane Brunner in seiner an der SVP-Delegiertenversammlung in Brig gehaltenen Rede punkto Deutlichkeit in nichts nach. Er nahm insbesondere die beiden sozialdemokratischen Bundesräte ins Visier. Verkehrsminister Moritz Leuenberger kritisierte Maurer wegen des “Chaos am Gotthard”. Innenministerin Ruth Dreifuss tadelte der SVP-Präsident wegen der stetig steigenden Krankenkassen-Prämien. Trotz anderslautender Versprechungen des Bundesrates nahe bereits wieder die “jährliche Zeremonie der Prämienerhöhung”.

“Filz” aus Links- und Mitteparteien

Maurer machte mit seiner Kritik jedoch nicht bei der SP halt, sondern attackierte auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Er beschuldigte diese beiden bürgerlichen Parteien, sich zu wenig von der Linken abzugrenzen – und warnte vor einem “Filz” aus Links- und Mitteparteien, welcher die Schweiz in immer grössere Schwierigkeiten bringe. Es werde immer deutlicher, sagte Maurer, dass es in der Schweiz nur zwei Parteien gebe: die SVP und die anderen.

Maurer spielte während seiner FDP- und CVP-Schelte durchaus auch einmal auf den Mann, etwa auf den christlichdemokratischen Aussenminister Joseph Deiss. Maurer verurteilte Deiss’ dezidierte Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt: “Ist es wirklich Aufgabe eines neutralen Kleinstaates, sich an vorderster Front in die Nahost-Krise einzumischen und einseitige Verurteilungen vorzunehmen?” fragte Maurer.

Bürgerliche Mitte rechts abgedriftet

Nicht nur Ueli Maurer, auch SP-Präsidentin Christiane Brunner ging mit FDP und CVP hart ins Gericht. Sie könne die Behauptung, FDP und CVP seien Zentrumsparteien, nicht mehr hören, sagte Brunner in Biel. Sowohl FDP als auch CVP seien stramme Rechtsparteien, die immer weiter nach rechts abdrifteten und der SVP immer ähnlicher würden.

Trotz fehlender Dringlichkeit führe FDP-Bundesrat Kaspar Villiger eine Ausgabenbremse ein und verhindere so, dass weitere Mittel für die Sozialpolitik freigemacht werden könnten. Statt eine Verbesserung der sozialen Netze anzustreben, wolle die FDP gar die Steuerlast der Meistbesitzenden verringern, kritisierte Brunner.

Der CVP warf Brunner vor, “reaktionäre Standpunkte” zu vertreten. Mit dem Referendum gegen die Fristenregelung etwa habe die Partei “den sozialen Fortschritt mit Füssen getreten”.

Andere “zweifelhafte Aktionen” wie die Ablehnung des Expo.02-Kredits oder die wiederholte “Desavouierung der EU-Beitrittsstrategie” würden den Eindruck verstärken, dass die CVP kein politisches Programm habe und stattdessen einen “Zick-Zack- Kurs” fahre, sagte Brunner.

swissinfo und Agenturen