Mobutu-Gelder bleiben noch in der Schweiz

Die Vermögenswerte des früheren zairischen Diktators Mobutu in der Schweiz bleiben bis Ende Februar 2009 blockiert. Der Bundesrat will damit der Republik Kongo ermöglichen, die Gelder auf transparente Weise an das kongolesische Volk zurückzuerstatten.

Die Schweizer Regierung hat diese letzte Verlängerung beschlossen, weil sich für die Rückgabe der rund 7,7 Millionen Franken an den kongolesischen Staat eine Lösung abzeichnet.

In einem Brief vom 9. Dezember an Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bekräftigte der kongolesische Premierminister, dass sein Staat die Gelder wiedererlangen wolle. Inzwischen hat Kinshasa einen Schweizer Anwalt beauftragt, in den nächsten Wochen das nötige Verfahren einzuleiten.

Max Mader von der Aktion Finanzplatz Schweiz, der diese Woche in Kinshasa war, sagte gegenüber swissinfo, es habe dieser Tage Diskussionen innerhalb der Regierung von Präsident Kabila gegeben. “Dieser hat den Weg der gegenseitigen Rechtshilfe mit der Schweiz gewählt”, so Mader.

Die Vermögenswerte Mobutus und seines Umfeldes wurden 1997 blockiert, nachdem die Demokratische Republik Kongo der Schweiz ein Rechtshilfegesuch unterbreitet hatte. Weil das Bundesamt für Justiz dem Begehren Ende 2003 nicht entsprechen konnte, ordnete der Bundesrat die Sperrung der Gelder an. Diese Sperrung wurde 2006 ein erstes Mal bis 15. Dezember 2008 verlängert.