“Auch für die Schweiz ist der Terror näher gekommen”

Beim Anschlag am 19. 12. 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden zwölf Menschen getötet und rund 50 zum Teil schwer verletzt. Keystone

Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und dutzenden Verletzten ruft die Schweizer Taskforce auf den Plan. Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), sagt in einem Zeitungs-Interview, Präventivmassnahmen gegen Terrorismus seien notwendig, auch wenn sie einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedeuten könnten.

Schweizer Taskforce

Nach Fällen wie jenem in Berlin kommt rasch die operative Taskforce zusammen. Dazu gehören Vertreter des Fedpol, des NDB, des Grenzwachkorps, des Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie des Aussendepartements (EDA). Beraten wird über die aktuelle Bedrohungslage, allfällige Massnahmen sowie eine allfällige Beteiligung an den Ermittlungen. 

Seit den ersten Anschlägen in Europa (Paris, Brüssel, Nizza…) sei die Terrorgefahr in der Schweiz gemäss Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) erhöht, sagt die Fedpol-Direktorin gegenüber dem Berner Bund und dem Zürcher Tages-Anzeiger. “Die Schweiz als Teil der westlichen Welt gehört zum Feindbild der Terroristen, aber sie ist nicht Teil der Allianz gegen den IS.”

Zur Terrorbekämpfung brauche es einen “Werkzeugkoffer”. Wichtig sei beispielsweise die Verhinderung von Radikalisierung schon in der Schule. Ein weiteres Instrument sei das neue Nachrichtendienstgesetz und das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- Fernmeldeverkehrs oder etwa die Verhängung von Einreisesperren gegen Jihadisten ausländischer Nationalität. “Dieses Instrument setzen wir sehr offensiv ein. Im laufenden Jahr haben wir bis Oktober 100 Einreisesperren verfügt, davon 26 gegen Jihad-Sympathisanten.”

Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle Keystone

Auch wenn Präventivmassnahmen gegen Terror die Grund- und Freiheitsrechte beschneiden würden, so della Valle, “braucht es ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen einzelne Feinde unserer Gesellschaft, um die Freiheit der anderen zu bewahren” – auch zum Schutz der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Der Terror sei nicht nur näher gekommen, sondern auch unberechenbarer geworden, betont die Leiterin des Fedpol im Zeitungsinterview: “Eine Tat mit einem Messer oder einem Lastwagen braucht keine Finanzen, keine grosse Logistik. Je kürzer die Planungsphase, desto geringer die Chance, dass der Nachrichtendienst oder die Polizei darauf aufmerksam wird.”