Nach Milosevic und Karadzic nun auch Mladic
Ausgerechnet am Tag, an dem die EU-Aussenbeauftragte Ashton in Belgrad weilt, findet die Polizei 80 km weiter den Schlächter des Balkans: Die Deutsch- und Westschweizer Presse kommentiert die Verhaftung von Radko Mladic mit selten so einig vorgetragenem Zynismus.
“Auf diesen Tag mussten die Opfer der grossserbischen Massenmörder quälend lange warten”, kommentiert der Tages-Anzeiger. “In den letzten 16 Jahren haben Belgrader Regierungen den Westen oft an der Nase herumgeführt.” Mladic habe die Unterstützung der Armee und des Geheimdienstes genossen, die sich beide im Bosnienkrieg die Hände schmutzig gemacht hätten.
Zwar hätten sie noch heute kein Interesse daran, dass die ganze Wahrheit ans Licht komme, nur habe diese Clique heute, nach bald zwei Jahrzehnten, an Einfluss verloren. “Der prowestliche Staatschef Boris Tadic hat das erkannt und Ernst gemacht mit der Fahndung.”
Damit habe er eine längst überfällige Pflicht gegenüber der EU erfüllt.
„Produkt äusseren Drucks“
“Wie im Fall von Radovan Karadzic stellt sich nun die Frage, wie es möglich war, dass sich Mladic so lange in Serbien hatte verstecken können”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Seine späte Festnahme sei weniger eine Folge der Einsicht in die Notwendigkeit der Aufarbeitung der von Serben begangenen Kriegsverbrechen. “Sie ist vielmehr das Produkt einer pragmatischen Politik und vor allem äusseren Drucks.”
Serbien wolle in die EU, aber diese habe auf eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal beharrt, was sich nun ausgezahlt habe. “Auch für Serbien ist die europäische Integration wichtiger als Mladic.”
Serbien erwarte als Gegenleistung einen zügigen EU-Beitritt. Doch Belgrad anerkenne das Massaker von Srebrenica immer noch nicht als Völkermord.
Schatten über Den Haag
“Die Gefangennahme von Mladic ändert viel für das UNO-Tribunal in Den Haag, das sich zur Zeit noch mit dem Ex-Präsidenten der Serbischen Republik, Radovan Karadzic, befasst”, schreibt die Westschweizer Tageszeitung Le Temps. “Die Belagerung Sarajevos ist Mladic; das Massaker von Srebrenica ist Mladic; und auch die Politik der ethnischen Säuberungen ist Mladic.”
Diese lange Liste habe auch einen Schatten auf die Arbeit der Haager Richter geworfen: Sie hätten nicht verhindert, dass Slobodan Milosevic das Urteil über ihn in eine Farce umgewandelt hätte, dem er dann durch seinen mehr oder weniger gewollten Tod auch noch zu entgehen vermochte.
Auch der Prozess von Mladic werde wohl nicht das Echo hervorrufen, wie das vor fünf Jahren noch der Fall gewesen wäre. Die verhältnismässige Gleichgültigkeit, deren sich Karadzic erfreue, scheine dies anzudeuten.
Der Erfolg, mit dem Mladic die Anwälte des Tribunals 16 Jahre lang hinters Licht führte, habe irgendwie den Verdacht auf all jene geworfen, die behaupteten, ihn zu verhaften – NATO inklusive.
“Symbolisch aber ändert sich die Bilanz des Tribunals nach Mladic. Es scheint, als ob es seine Arbeit nun getan habe. 160 von 161 Gesuchten sind ihm vorgeführt worden. Inklusive dem Chefschlächter Mladic.” Im Grossen und Ganzen habe das Gericht nun seine Arbeit erledigt.
Mladic als EU-Ticket
Mit der Auslieferung von Milosevic habe sich Serbien die nötigen Wirtschaftshilfe eingehandelt, mit jener von Mladic das Ticket für die EU. “Doch dieser Kompromiss erscheint akzeptabel: Europa ist ein Club, in dem alte Rechnungen aus einer schwarzen Vergangenheit beglichen werden, was ist daran schlecht?” Darüber könne man diskutieren…
Klar scheine jedoch der Umstand zu sein, dass ein internationaler Gerichtshof das problematische Verhältnis zwischen Durchsetzung von Recht und politischer Vernunft nicht regeln konnte.
Kein Zufall
Wie soll denn künftig mit der politischen Vernunft umgegangen werden, fragt sich Le Temps, wenn nun Muamar Gaddafi oder Bashar al-Assad weiterfahren, Oppositionelle im eigenen Land umzubringen?
“Rein zufälligerweise findet man einen so listigen Flüchtling wie Mladic, der sich jahrelang verstecken konnte, nicht”, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. “Schon gar nicht auf den Tag genau, an dem die EU-Aussenbeauftragte Ashton in Belgrad weilt.” Auch EU-Kommissionspräsident Barroso habe sich letzte Woche in Belgrad aufgehalten.
Die NLZ zweifelt nicht an Tadics Absicht, doch habe er mit vielen Gegnern zu kämpfen. “Als gewiefter Taktiker konnte er den richtigen Zeitpunkt abwarten.” Nur Mladics Verhaftung konnte der Annäherung an die EU und dem stockenden Reformprozess im Lande selber neuen Schwung verleihen.
Als “seit langem beste Nachricht aus dem Balkan” bewertet die Basler Zeitung die Verhaftung Mladics. Auch für die BaZ steht fest: “Ohne Druck der EU und ohne den Wunsch Serbiens, ihr beizutreten, sässe Mladic weiterhin in seinem Bauernhaus in Lazarevo.”
Das Bild des serbischen Generals tauche immer zusammen mit dem Bösen auf, das den Südosten Europas in den 90er-Jahren erfasste, schreibt die Tessiner La Regione. “Die Kälte, der Wille und die Grausamkeit, mit der Mladic im serbischen ‘Kirchturm-Nationalismus’ Bosnien zu ‘säubern’ gedachte, hebt ihn über die Masse der ‘gewöhnlichen Leute’, die einfach mitgemacht haben.”
All das habe Serbien im Ausland seine Ehre und den gesellschaftlichen Halt gekostet und im Inland die Aufarbeitung verhindert. Doch, so La Regione, könnten letztlich nur die Serben sich selbst heilen. Auch könne der kommende Mladic-Prozess in Den Haag wieder gut machen, was beim Milosevic-Prozess nicht gelungen war.
Der Krieg in Bosnien und Herzegowina dauerte von 1992 bis 1995. Er forderte rund 100’000 Tote.
Nach dem Auseinanderbrechen der Republik Jugoslawien setzten sich in Bosnien und Herzegowina grosse Teile der serbischen Bevölkerung für einen engen Anschluss an Serbien, viele Kroaten für einen Anschluss an Kroatien und die Bosniaken für einen eigenen Staat ein.
Die Spannungen eskalierten nach der im März 1992 verkündeten Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina (RBiH) und der Ausrufung einer bosnisch-serbischen Republik.
So genannte ethnische Säuberungen mündeten in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen allen drei grossen Volksgruppen.
Die von der Republik Serbien unter Slobodan Milosevic militärisch stark unterstützten bosnischen Serben kontrollierten bald bis zu 70% des Territoriums von Bosnien und Herzegowina.
Auch internationale Vermittlungsbemühungen sowie der Einsatz von UNO-Truppen konnten über lange Zeit den Krieg nicht eindämmen.
Nachdem die serbische Seite 1995 in die Defensive gedrängt wurde, führten die Kriegsparteien Verhandlungen, die im Dayton-Vertrag zur Beendigung des Krieges führten.
Darin wurden die beiden weitgehend selbstständigen Teile von Bosnien und Herzegowina (bosniakisch-kroatische Föderation und Serbische Republik) als Bestandteile von Bosnien und Herzegowina festgeschrieben.
Gleichzeitig wurde eine internationale militärische und zivile Kontrolle des Landes vereinbart, die bis heute anhält.
“Die Serben stellen nach den Italienern, Deutschen und Portugiesen immer noch den grössten Ausländeranteil in unserem Land”, schreibt die Boulevard-Zeitung Der Blick, und befragte das Bundesamt für Migration und das Aussenministerium.
“Was für Auswirkungen hätte ein EU-Beitritt Serbiens also für die Schweiz?” Noch gelte Serbien als Drittland, sei also weder in der EU noch im Schengen-Abkommen. Daher gälten Kontingents-Bestimmungen.
Würde Serbien EU-Land, würde die Personenfreizügigkeit gelten. Wie sich das auf die Schweizer Wohnbevölkerung auswirken würde, sei aber nicht vorauszusagen.
Ein EU-Beitritt Serbiens hätte auf jeden Fall eine Ausweitung des bilateralen Freizügigkeits-Abkommens CH-EU zur Folge. Bei der Ausweitung würden dann auch die Übergangsfristen bestimmt werden.
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