Nationalrat hält an Solidaritätsbeitrag fest

Arbeitsmarktzentrum in Kloten. Gegen 4000 Mitarbeitende der Swissair müssen sich eine neue Stelle suchen. swissinfo.ch

Vielverdienende sollen einen Solidaritätsbeitrag an die Arbeitslosen-Versicherung leisten. Der Nationalrat hat gegen den Ständerat entschieden.

Die dritte Revision der Arbeitslosenversicherung sieht vor, ab 2004 von 3 auf 2 Lohnprozente zurückzugehen und die Zahl der Taggelder für unter 55-Jährige von 520 auf 400 zu senken. Die Mindestbeitragszeit für den Bezug von Taggeldern soll wegen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf ein Jahr verdoppelt werden.

Gleichgewicht wahren

Um das Gleichgewicht innerhalb der Vorlage zu wahren, hielt der Nationalrat am Solidaritätsbeitrag fest. Bei einem Verdienst zwischen 106’800 und 267’000 Franken soll ein zusätzliches Lohnprozent erhoben werden. (Insgesamt 135 Millionen Franken pro Jahr) Zurzeit sind das 2 Prozent. Der Ständerat hatte die Streichung mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.

Dieses Solidaritätsprozent sei wichtig, um die Vorlage referendumsfest zu machen und das System zu stabilisieren, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Freisinnige und die Schweizerische Volkspartei wandten ein, es handle sich um eine verkappte Reichtumssteuer, die seinerzeit nur als befristete Notmassnahme akzeptiert worden sei.

Mit Couchepin argumentierten CVP, SP und die Grünen, dass mit der Reduktion der Lohnprozente je eine Milliarde an die Konsumenten und die Wirtschaft zurückgegeben werde. Die Kürzung der Taggelder und die Verlängerung der Beitragsdauer riefen nach einem Korrektiv. Sonst werde aus der angeblichen Reichtumssteuer eine Armutssteuer.

Kantonsklausel akzeptiert

Bei der Senkung der Zahl der Taggelder von heute 520 auf 400 setzten sich Bundesrat und Kommission durch. Die Linke wollte beim Status quo bleiben, FDP und SVP nach Massgabe der Beitragszeit erst bei 260 Taggeldern starten.

Mit 83 zu 70 Stimmen gutgeheissen wurde der Vorschlag der Kommission, dass der Bundesrat in besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Kantonen zeitlich befristet wieder 520 Taggelder zulassen kann. Weitere Zugeständnisse an die ältere Generation wurden verworfen.

Grosszügige Versicherung

Der Nationalrat hatte zuvor mit 93 zu 55 Stimmen gegen einen links-grünen Antrag Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Für die Linke handelt es sich um eine reine Sozialabbau-Vorlage auf dem Rücken der Arbeitslosen und der Frauen. Für die Rechte “kultiviert” sie die Arbeitslosigkeit.

Auch nach der dritten Revision sei die schweizerische Arbeitslosenversicherung im internationalen Vergleich grosszügig, sagte Wirtschaftsminister Couchepin. Die dritte Revision des Gesetzes erlaube es, die hochverschuldete Kasse finanziell zu sanieren und sie konjunkturresistent auszugestalten.

swissinfo und Agenturen