Nationalrat sagt Ja zu Milliardenhilfe an UBS

An einer Sondersession zur Finanzkrise hat die grosse Parlamentskammer nach siebenstündiger Debatte dem Kredit über 6 Milliarden Franken für die UBS zugestimmt. Damit beteiligt sich der Bund mit einer Pflichtwandelanleihe an der Grossbank.

Nach Ablehnung von Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen von der politisch Linken verabschiedete der Rat den Kreditbeschluss schliesslich mit 116 zu 55 Stimmen.

Die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus dem linken Lager, das mit zahlreichen Anträgen für verschärfte Auflagen an die UBS gescheitert war. So forderte die Linke vergeblich, für die Dauer der Staatshilfe die Bezüge der Konzernleitung und des Verwaltungsrats auf rund 1 Mio. Franken zu begrenzen, Boni für Topkader zu verbieten, die Auszahlung von Dividenden zu verhindern und unverhältnismässige Entschädigungen zurückzufordern.

Die bürgerliche Mehrheit wollte konkurrenzschädigende Vorgaben vermeiden und verwies auf bereits eingeleitete Schritte zu Korrekturen bei den Boni und der Vergütungspolitik.

Vom 68 Mrd. Franken schweren Rettungspaket zugunsten der UBS, das der Bundesrat Mitte Oktober per Notrecht beschlossen hat, kam nur der Kredit über 6 Mrd. Franken zur Rekapitalisierung der UBS vors Parlament.

Die Übernahme der illiquiden Aktiven der UBS durch die Nationalbank muss hingegen nicht parlamentarisch genehmigt werden.