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Nationalrat will Toni Brunners Immunität aufheben

Die Mehrheit der grossen Kammer möchte mit der Aufhebung von Brunners Immunität den Weg ebnen für die juristische Abklärung, ob der SVP-Präsident im Fall Blocher-Roschacher eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat.

Mit 117 zu 73 Stimmen entschied der Rat für die Aufhebung von Brunners Schutz vor Strafverfolgung, die der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu gestellt hatte.

Laut Cornu könnte Brunner den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

Der Rat folgte mit seinem Beschluss der Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission (RK).

Die SVP hatte am Montag das Geschäft von der Traktandenliste streichen wollen, war aber nicht durchgedrungen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

In der Schweiz wird die Immunität von Magistraten und Parlamentariern selten aufgehoben. Auf Bundesebene geschah dies 1991 bei SP-Nationalrat Jean Ziegler und 2007 bei SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Bei letzterem hatte es aber keine Folgen.


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