Nationalratskommission beharrt auf Gegenvorschlag zu Europa-Initiative

Der Nationalrat soll trotz der ablehnenden Haltung des Ständerates auf einem Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa" beharren. Die fordert die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates.

Die APK bestätigte am Montag (14.08.) den ersten Beschluss seines Plenums, wonach der Beitritt zur Europäischen Union (EU) ein Ziel der Schweiz ist.

Obwohl der Nationalrat (grosse Kammer des Schweizer Parlaments) die Differenzbereinigung zur Europa-Initiative nicht mehr vor den Sommerferien vornehmen wollte, änderte die Bedenkzeit nichts an der Haltung der APK.

Die Kommission hielt mit 15 zu acht Stimmen am indirekten Gegenvorschlag fest, der das Beitrittsziel der Regierung bekräftigt, diesem aber keine zeitlichen Vorgaben macht. Eine Minderheit um Ulrich Fischer (Freisinnig Demokratische Partei / AG) wird allerdings in der kommenden Herbstsession erneut einen Nichteintretensantrag stellen.

Die Fronten seien unverändert, sagte Fischer an der Medienkonferenz. Die Minderheit fühle sich aber durch die klare Ablehnung des Gegenvorschlags im Ständerat bestärkt.

Falls der Nationalrat in der kommenden Herbstsession seiner Kommission erneut folgt, geht das Geschäft zum zweiten Mal in den Ständerat. Bleibt dieser bei seinem kategorischen Nein zum Gegenprojekt, kommt die Initiative voraussichtlich ohne Gegenvorschlag vors Volk.

Die Regierung werde dann die Abstimmung wohl aufs nächste Jahr ansetzen, sagte APK-Präsident Walter Frey (Schweizerischer Volkspartei / ZH). Ziel sei es, die Differenzbereinigung in der Herbstsession abzuschliessen, damit die Initianten in Kenntnis der parlamentarischen Haltung über einen allfälligen Rückzug ihres Begehrens entscheiden könnten. Fischer hofft allerdings, dass die Initianten auch ohne Gegenvorschlag ihr Anliegen zurückziehen.

Der Ständerat hatte in der vergangenen Sommersession im Juni den Gegenvorschlag der Grossen Kammer mit 29 zu 16 Stimmen abgelehnt. Die Initiative selbst empfahl er mit 34 zu sieben dem Volk zur Ablehnung, der Nationalrat tat dies mit 112 zu 66 Stimmen. Die Initiative verlangt von der Regierung die Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen.

Nach dem Ja des Volkes zu den bilateralen Verträgen vom 21. Mai hatte die Zustimmung des Nationalrates zum Beitrittsziel zu einer Kontroverse geführt. Die Gegner einer solchen Deklaration warfen dem Rat die Verschaukelung des Volkes vor.

swissinfo und Agenturen