Nettes Treffen, aber harte Fronten

Bleibt im Steuerstreit hart: Finanzminister Hansrudolf Merz. Keystone

Die Unternehmens-Besteuerung in der Schweiz bleibt Deutschland ein Dorn im Auge. Bei einem Treffen zwischen den Finanzministern Merz und Steinbrück konnte keine Annäherung erzielt werden.

Einig waren sich die Minister, dass der Steuerstreit Schweiz – EU das gute Verhältnis nicht belasten solle. Das Treffen sei “sehr nett” gewesen, hiess es in Berlin.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte am Dienstag nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück, für die Schweiz gebe es nichts zu verhandeln.

Dem Verhaltenskodex der EU-Staaten zur Unternehmens-Besteuerung erteilte Merz bei dem einstündigen Arbeitstreffen in Berlin eine klare Absage.

Man habe bei der Ausgestaltung des Kodexes nicht mitgeholfen, sagte Merz nach seiner Rückkehr in Bern. “Es gibt überhaupt keinen Grund, sich an diesem Kodex zu orientieren.”

Steinbrück habe nicht explizit verlangt, dass die Schweiz diesen Verhaltenskodex unterzeichne, sagte Merz. Der deutsche Finanzminister hatte jedoch vor dem Treffen gegenüber der “Tagesschau” des Schweizer Fernsehens erklärt, dass es “sehr zufriedenstellend” wäre, wenn sich die Schweiz danach richten würde.

Nach Ansicht von Bundesrat Merz wissen die EU-Staaten noch immer zuwenig über das Schweizer Steuersystem. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohne, über die Schweiz zu informieren.

Er habe Steinbrück erklärt, wie der Föderalismus funktioniere und dass die Schweiz einen Finanzausgleich habe, sagte Merz.

Dennoch “sehr nett”

Bei der Kontroverse geht es insbesondere um Steuerprivilegien einzelner Schweizer Kantone für Holding-Gesellschaften. Die Schweiz betreibe einen “nicht fairen Steuerwettbewerb”, sagte Steinbrück gegenüber der “Tagesschau”. Die Schweizer Praktiken ermöglichten es, “ganz gezielt Konzerne aus Deutschland abzuziehen und damit auch Arbeitsplätze”.

Merz entgegnete jedoch in Bern, Deutschland habe nach wie vor nicht gesagt, was genau fair oder unfair am Schweizer Steuersystem sei.

Nach Angaben der Sprecherin des deutschen Finanzministeriums war das Treffen der beiden Minister trotzdem “sehr, sehr nett”.

Übereinstimmend hätten Steinbrück und Merz betont, dass die derzeitige gute Konjunktur für weitere Reformen und die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden solle.

Merz: “freundschaftlich”

Auch Merz sprach von einer “sehr freundschaftlichen und offenen Atmosphäre”. Deutschland und die Schweiz hätten bereits beschlossen, ihr nächstes bilaterales Treffen in der Schweiz abzuhalten. Dies zeige, dass die Steuerfrage das Verhältnis Schweiz-EU nicht belasten solle, so Merz.

Merz habe über Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung in der Schweiz informiert. Ferner sei über die Reform der IWF-Quoten und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen worden.

swissinfo und Agenturen

Schweizer Position

Artikel 23.iii des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 sagt, “dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist”.

Das Abkommen von 1972 regelt ausschliesslich den Handel mit bestimmten Gütern (Industriegütern und Agrarprodukten).

Die Schweiz vertritt die Haltung, dass die Steuervergünstigungen in gewissen Kantonen für Auslandgeschäfte von Holdings, Verwaltungsgesellschaften und gemischen Gesellschaften nicht unter das Freihandelsabkommen mit der EU fallen.

Position der EU

Die EU-Kommission bezeichnet die Steuer-Privilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, als unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

Unfair findet die europäische Exekutive die Steuerprivilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, welche bei ihnen den Sitz ihrer Holdings eingerichtet haben, ihre Gewinne jedoch im Ausland realisieren.