Neue bilaterale Gespräche EU-Schweiz
Experten der Europäischen Union (EU) und der Schweiz haben in Brüssel den Schweizer Wunsch nach Teilnahme am Schengen-Sicherheitssystem näher beleuchtet. Das Treffen fand mit Blick auf allfällige neue bilaterale Verhandlungen statt.
Geklärt wurden in der Expertenrunde Fragen zu den Schengen- und Dublin-Vereinbarungen der Europäischen Union im Polizei-, Asyl- und Migrations-Bereich. Weiter präzisiert wurden dabei die Erläuterungen des Bundesrats in drei Schreiben an die EU von Anfang Februar, wie es nach dem Treffen bei der Schweizer EU-Mission in Brüssel hiess.
Umfassende Kooperation
Die Schweiz legte an dem Treffen insbesondere dar, dass sie sich bewusst sei, dass die gesamten Schengen- und Dublin-Regelungen Ausgangspunkt neuer Verhandlungen sein müssten. Dies könnte unter anderem auch den Wegfall der Personen-Kontrollen an der Landesgrenze beinhalten, was von der Schweiz früher ausgeklammert worden war.
Die Schweiz geht davon aus, dass ihre Beteiligung an den Schengen- und Dublin-Regelungen auch im Interesse der EU wäre: So wäre sie damit nicht mehr eine Insel im Sicherheitssystem der EU, was aus Schweizer Sicht eine umfassendere Lösung erlauben würde als eine Kooperation nur in der Betrugsbekämpfung.
Die Beteiligung am Dublin-Abkommen würde zudem verhindern, dass die Schweiz einziges Land für Zweit-Asylgesuche bliebe. Die nötige Basis zu neuen Vereinbarungen gibt aus Schweizer Sicht das Freizügigkeits-Abkommen. Die EU hatte bisher vor allem auf mehr Kooperation der Schweiz bei der Betrugsbekämpfung gedrängt.
Technische Vorgespräche
Das Treffen vom Donnerstag diente exploratorischen Gesprächen,
um vor möglichen Verhandlungen Fragen auf technischer Ebene zu
klären. Auf Schweizer Seite waren das Integrationsbüro, das Eidg. Justiz- und Polizei- sowie das Finanzdepartement und die Kantone
vertreten. Geleitet wurde die Delegation von Integrationsbüro-Chef
Michael Ambühl.
Vorerst wollen nun beide Seiten ihre übergeordneten Stellen informieren. Weitere Vorgespräche, an denen das Vorgehen auch in den übrigen Verhandlungsdossiers zur Sprache kommen soll, sind für den 16. März geplant.
Die EU will zusätzlich auch über die Zinsbesteuerung, die Schweiz zudem über “Überbleibsel” aus den bisherigen bilateralen Abkommen verhandeln.
swissinfo und Agenturen
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