Neuenburg: Im Zweifel – Nein
Das Neuenburger Stimmvolk will keine radikalen Lösungen: weder tiefere Steuern noch höhere Sozialausgaben.
Die Stimmenden schickten sämtliche Vorlagen bachab – darunter eine Initiative für eine Steuersenkung und eine kantonale Mutterschaftsversicherung.
Die Neuenburgerinnen und Neuenburger befolgten den Appell ihrer Regierung für ein fünffaches “Nein der Vernunft”. Der Staatsrat hatte im Falle einer Annahme der Initiativen und Gegenvorschläge vor “katastrophalen” Folgen für die Kantonsfinanzen gewarnt. Neuenburg weist für 2003 ein Rekorddefizit von 67,3 Mio. Franken auf.
Steuern bleiben
Der Souverän lehnte mit 35’159 (58,9%) gegen 23’757 Stimmen sowohl eine Steuersenkungs-Initiative der Handels- und Industriekammer als auch den abgemilderten Gegenvorschlag des Kantonsparlamentes ab (mit 32’171 (53,9%) gegen 25’425 Stimmen). Die Initiative hatte eine lineare Steuersenkung von 12 % verlangt.
Kein Erziehungsbeitrag
Nichts wissen wollte das Stimmvolk zudem von einer SP-Initiative für einen Erziehungsbeitrag. Das Begehren wurde mit 40’326 (68,5) gegen 17’671 Stimmen abgelehnt. Ein Nein gab es mit 32’515 (55,2%) gegen 24’391 Stimmen auch zum Gegenvorschlag, der statt der Zulage einen Steuerabzug vorsah.
Mutterschaftsversicherung gescheitert
Das fünfte Nein galt der Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung. Die entsprechende SP-Initiative fand mit 35’462 (59,8%) gegen 23’808 Stimmen beim Volk keine Mehrheit.
swissinfo und Agenturen
Die Resultate der Abstimmung:
Nein zur Steuersenkungs-Initiative (58%)
Nein zum Gegenvorschlag (53,9%)
Nein zum Erziehungs-beitrag (68,5%)
Stimmbeteiligung: 47,4%.
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