Neues Leitbild zur Finanz- und Steuerpolitik des Bundes

Mit einer allgemeinen Steuersenkung ist in der Schweiz nicht zu rechnen. Faire und moderate Steuern sind aber ein zentraler Punkt der Finanzpolitik, mit welcher die Regierung in Zukunft Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt fördern will.

Mit einer allgemeinen Steuersenkung ist in der Schweiz nicht zu rechnen. Faire und moderate Steuern sind aber ein zentraler Punkt der Finanzpolitik, mit welcher die Regierung in Zukunft Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt fördern will.

Bundesrat Kaspar Villiger (Bild) hat am Montag (11.10.) ein neues Leitbild der Landesregierung vorgestellt. Das in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft erarbeitete Papier umschreibt Ziele, Grundsätze und Mittel einer langfristigen Finanzpolitik. Seine Leitplanken sollen dem Bundesrat als Arbeitsinstrument und dem Parlament als Wegweiser dienen.

Laut Finanzminister Villiger geht es darum, ‘der nächsten Generation eine möglichst grosse Handlungsfreiheit und einen möglichst kleinen Schuldenberg zu übergeben’. Als vordringliche Aufgabe erachtet die Regierung deshalb den Haushaltausgleich und dessen Absicherung.

Die Regierung möchte die Finanzen weiterhin vorab durch Ausgabenkürzungen in Ordnung bringen. In der ersten Hälfte 2000 geht deshalb eine Schuldenbremse in Konsultation, die das Haushaltsziel 2001 ablösen soll. Spareffekte und Effizienzgewinne erwartet die Regierung auch von einer wirtschaftlichen Verwaltungsführung und vom Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen.

Ein zentrales Anliegen der Regierung ist die Stabilisierung und – wenn möglich – Senkung der Steuerquote (d.h. des Anteils der Steuern ohne Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandprodukt BIP). Nach dem Willen der Landesregierung soll die Schweiz auch in Zukunft zu den ‘günstigsten’ Ländern der OECD zählen und damit ein attraktiver Standort bleiben.

Gemäss Villiger bedeutet dies allerdings ‘nicht unbedingt Steuersenkungen, so schön das auch wäre’. Die demographiebedingten Mehrkosten der AHV und die Kosten eines allfälligen EU-Beitritts erforderten zusätzliche Einnahmen. Die Steuerquote sinke indessen auch dann, wenn die Wirtschaft stärker wachse als die Steuern.

Die Regierung plant nicht einen Ausbau, sondern einen Umbau und eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Anfang 2007 fällige neue Finanzordnung mit ökologischen Anreizen soll vermehrt auch die Energie besteuern und damit die Lohnnebenkosten senken. Vorgesehen ist eine weitere Umlagerung von den direkten auf die indirekten Steuern.

Neben einer sozialeren Ausgestaltung der Familienbesteuerung stehen auch erneute Reformen der Unternehmenssteuer an. Dem Ruf der Linken nach einer allgemeinen Kapitalgewinnsteuer erteilt die Regierung mit ihrem Finanzleitbild eine Absage. Prüfen will sie hingegen eine ertragsneutrale Beteiligungsgewinnsteuer unter Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung.

Gleichzeitig mit ihrem finanzpolitischen Leitbild hat die Schweizer Regierung am Montag auch die Botschaft zum Voranschlag 2000 veröffentlicht. Das Budget rechnet mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken. Damit liegt der Fehlbetrag 800 Millionen Franken unter der Limite, die das Haushaltsziel 2001 für nächstes Jahr zuliesse. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr bedeutet der Voranschlag 2000 eine Verbesserung um 2,2 Milliarden Franken. Insgesamt sieht das Budget für das kommende Jahr Ausgaben von rund 47,4 Milliarden Franken vor.

SRI und Agenturen