Neues Steuerabkommen mit Dänemark

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark ist auf dem Schlitten. Die Debatte darüber könnte zur innenpolitischen Nagelprobe über die geplante Lockerung des Bankgeheimnisses werden.

Dieser Inhalt wurde am 26. Mai 2009 - 17:10 publiziert

Dänemark ist das zweite Land, mit dem die Schweiz ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen aufgleist. Den Namen des anderen Staates will das Schweizerische Finanzdepartement (EFD) noch nicht bekannt geben.

Nach der Vorunterzeichnung muss das Abkommen in beiden Ländern das Unterzeichnungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen. Erst dann kann es Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Kraft setzen.

Bei der Konsultation von Kantonen, Wirtschaftsverbänden und der abschliessenden Runde im Parlament könnte es zu einer Debatte über die Lockerung des Bankgeheimnisses kommen.

Die Schweizer Regierung hatte eine solche angekündigt, um die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen umzusetzen.

Ohne diesen Schritt hätte die Organisation für Entwicklung und Wirtschaftszusammenarbeit die Schweiz auf eine schwarze Liste von Staaten gesetzt, die in Fällen von Steuerbetrug nicht kooperieren.

Laut Bundesratsbeschluss unterliegen die neuen Amtshilfebestimmungen dem fakultativen Referendum.

swissinfo.ch und Agenturen

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