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Neutralität verliert an Gewicht

(swissinfo.ch)

In der Schweiz hat in Sachen Neutralität ein breites Umdenken stattgefunden. Hauptargument für das Ja zum UNO-Beitritt war die Angst vor der Isolation des Landes.

Dies ergab die so genannte Vox-Analyse zur UNO-Abstimmung, die am Montag veröffentlicht wurde. Neben dem wachsenden Graben zwischen Stadt und Land zeigt die Analyse auch eine grösser werdende Divergenz innerhalb der bürgerlichen Parteien in Fragen der Aussenpolitik.

Akzeptanz der Regierungs-Richtung steigt

Die UNO-Abstimmung vom 3. März (54,6% Ja-Stimmen) hat zum Ausdruck gebracht, dass in der Frage der Neutralität seit der UNO-Abstimmung von 1986 ein breites Umdenken erfolgte. "Die gegenüber früher offenere Interpretation der Neutralitätspolitik durch den Bundesrat ist offenbar mehrheitsfähig geworden", schreibt das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, das die Analyse zusammen mit dem GfS-Forschungsinstitut durchführte.

Gemäss der Vox-Analyse waren 1986 noch 54% der Meinung, ein UNO-Beitritt verstosse gegen die Neutralität. In diesem Jahr waren es noch 28%. Von den Beitrittsgegnern glaubten nur noch 58% an eine Verletzung der Neutralität, 1986 waren es noch 76% gewesen.

Abseitsstehen nicht mehr möglich

Entscheidendes Motiv für einen Grossteil der Beitritts-Befürworter war die Angst, die Schweiz werde sonst international isoliert. 40% führten dieses Argument als wichtigstes auf, jede zweite Person erwähnte es. Oft hiess es gar, die Schweiz könne gar nicht mehr ausserhalb stehen.

Die Meinungen der Befürworter und Gegner lagen bei denjenigen Argumenten am weitesten auseinander, die sich mit dem Ansehen der Schweiz im Ausland und möglichen Konsequenzen daraus befassten. Vier von fünf Ja-Stimmenden, aber nur jeder sechste UNO-Gegner waren der Ansicht, dass ein Fernbleiben der Schweiz vom Ausland negativ beurteilt werde.

Aktive Mitarbeit versus hohe Kosten

Für rund einen Viertel der Befürworter und Befürworterinnen stand nicht eine mehr oder weniger passive Anpassung an die weltpolitischen Verhältnisse im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, dass die Schweiz aktiv ihre Solidarität beweisen und Verantwortung übernehmen soll.

Viele Beitrittsgegner begründeten ihren Entscheid mit den hohen Kosten, die der Schweiz erwachsen würden. Mehr als die Hälfte der Nein-Stimmenden führten indes nicht spezifische Argumente an, sondern beurteilten den Beitritt schlicht als unnötig oder dumm.

Kein Paradigmenwechsel

Rund zwei Monate nach der Abstimmung zog Bundesrat Joseph Deiss am Montag in einem Interview mit der "Mittelland-Zeitung" eine erste Bilanz. Die Schweiz habe mit dem UNO-Beitritt ein neues Instrument erhalten, um an Durchschlagskraft und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, zeigte er sich überzeugt.

"Wir werden auf politischer Ebene wahrgenommen und man bietet uns partnerschaftliche Zusammenarbeit an." Das heisse aber nicht, dass es nun in der Aussenpolitik zu einem Paradigmenwechsel komme. "Die Weichen und Richtlinien der Aussenpolitik bleiben dieselben", bekräftigte der Aussenminister.

Risse im bürgerlichen Lager

Die VOX-Analyse zeigt im weiteren, ein Auseinderdriften im Lager der bürgerlichen Parteien. Bei der Abstimmung hatten 90% der Mitglieder und Sympathisanten der Sozialdemokraten (SP) ein Ja zur UNO in die Urne gelegt, 84% der SVP-Wählerschaft stimmten mit Nein. Die FDP-Wählerschaft sagte mit 69%, jene der CVP mit 58% Ja.

Damit habe sich die Tendenz klar bestätigt, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die beiden anderen bürgerlichen Regierungsparteien in Fragen der Aussenpolitik immer weiter auseinanderliegen, kommt das GfS-Forschungs-Institut zum Schluss. Für die Nachbefragung wurden 1010 Stimmberechtigte befragt.

AUNS nicht SVP-Stosstruppe

Eher überraschend sind die Informationen der VOX-Analyse zu den Anhängern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die 1986 aus der damaligen UNO-Gegnerschaft hervorgegangen war.

Die AUNS vermochte ihre Sympathisanten nur teilweise hinter sich zu scharen. Mehr als jeder dritte AUNS-Anhänger legte laut Nachbefragung ein Ja zur UNO in die Urne.

Die Politologen halten es für möglich, dass sich die AUNS-Anhänger heute primär zu dieser Organisation hingezogen fühlen, weil sie gegen den EU-Beitritt ablehnen. Die AUNS-Anhängerschaft habe sich am 3. März jedenfalls nicht als aussenpolitische Stosstruppe der SVP erwiesen.

Wachsende Zustimmung in Städten

Seit der Abstimmung von 1986 hat die Zustimmungsrate für einen Beitritt in allen sozialen Schichten und Gruppen um 20 bis 30 Prozentpunkte zugenommen. Allerdings wuchs diese Rate in den grossen Städten der deutschen Schweiz um 36 Prozentpunkte, in den ländlichen Regionen aber nur um 20% an.

Der Graben zwischen Deutschschweiz und Romandie war viel schwächer als bei den europa-politischen Abstimmungen. Auch kamen die Politologen zum Schluss, dass der Meinungsumschwung nicht durch einen Generationenwechsel herbeigeführt wurde.

Bekannte Bruchlinien

Grundsätzlich zeigten sich bei der UNO-Abstimmung die gleichen Konfliktlinien wie bei den anderen Volksentscheiden zu aussenpolitischen Fragen.

Den UNO-Beitritt abgelehnt haben Stimmende, die sich als politisch rechts einstufen, an politischen Fragen wenig interessiert sind, nach der Grundschule oder der Berufslehre keine weiteren Ausbildungsgänge besucht haben, in ländlichen Regionen der Deutschschweiz oder im italienischen Sprachraum leben.

Rita Emch und Agenturen


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