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Nur "Abklärungs-Gespräche"

Der Direktor des Integrationsbüros, Botschafter Michael Ambühl.

(Keystone)

Der Schweizer Regierung kann noch nicht über Verhandlungs-Mandate für eine weitere bilaterale Runde mit der Europäischen Union (EU) befinden. Experten der Schweiz unter der Leitung von Delegationsleiter Michael Ambühl und der EU haben in Brüssel lediglich weitere Abklärungsgespräche vereinbart.

In Brüssel haben Delegationen der Schweiz und der EU das weitere Vorgehen "aufgegleist", wie sich der Schweizer Delegationsleiter und Chef des Integrationsbüros, Michael Ambühl ausdrückte. Konkretes hat das Treffen nicht gebracht.

Treffen in Bern im Mai

Laut Ambühl wurden am Treffen das Vorgehen und die Themen festgelegt, über die gesprochen werden soll. Dies sind die Kooperation im Kampf gegen Zollbetrug, die Zinsbesteuerung, eine Teilnahme der Schweiz am Schengen- und Dublin-System im Polizei- und Asylbereich und "Überbleibsel" der sieben bisherigen bilateralen Abkommen in mehreren Einzelbereichen.

In allen Bereichen sollen zu den einzelnen Dossiers bis Ende April weitere "Abklärungsgespräche mit Blick auf bilaterale Verhandlungen" geführt werden. Einige Termine in Bern und in Brüssel seien schon fixiert. Ein erneutes Expertentreffen, um die Fortschritte zu überprüfen, sei für die erste Maihälfte in Bern geplant.

swissinfo und Agenturen

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