Nur wer Lehrstellen anbietet…….

Nur wer Lehrlinge ausbildet, erhält in strukturschwachen Gebieten Bundeshilfe. Keystone

Die Randregionen der Schweiz werden auch in Zukunft Wirtschaftshilfe vom Bund erhalten. Der Nationalrat hat Bürgschaften und Steuer-Erleichterungen an Unternehmen allerdings an die Schaffung von Lehrstellen geknüpft.

In der grossen Kammer unbestritten blieb, dass der Bund neben einzelnen Betrieben neu auch Gründerzentren und andere überbetriebliche Institutionen oder Initiativen fördern kann.

Gegen den Willen der SVP und der Regierung, des Bundesrates, hielt mit 113 zu 39 Stimmen auch der Zweitrat am Instrument der Zinskostenbeiträge fest. Couchepin wehrte sich nur halbherzig dagegen, weil er keine Differenz zum Ständerat wünschte. Für Bürgschaften, Zinskostenbeiträge und Steuer-Erleichterungen sprach der Rat mit 115 zu 18 Stimmen einen Rahmenkredit von 15 Millionen Franken.

Investoren abgeschreckt?

Zu einer Differenz zur Kleinen Kammer kam es in der Folge doch. Auf Antrag der Kommissions-Mehrheit knüpfte der Nationalrat die Bundeshilfe mit 88 zu 70 Stimmen an die zusätzliche Bedingung, dass das Unternehmen mittelfristig eine berufliche Grundausbildung sicherstellt.

Ein Lehrstellenangebot gehöre zur wirtschaftlichen Stärkung einer Region, argumentierte die Linke. Mit ihr stimmte für einmal auch die SVP, die von den Unternehmen eine Gegenleistung erwartet.

FDP, CVP und Couchepin warnten vergeblich davor, verschiedene Anliegen zu vermischen und vor allem ausländische Investoren mit Auflagen abzuschrecken.

Keine weitere Hürde

Von einer weiteren Hürde wollte der Rat dann aber nichts mehr wissen. Mit 117 zu 66 Stimmen lehnte er den Antrag einer links- grünen Kommissions-Minderheit ab, von den begünstigten Unternehmen ausdrücklich auch das Einhalten der Gesamtarbeitsverträge oder der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu verlangen.

swissinfo und Agenturen