Obamas Aussenpolitik bleibt die grosse Unbekannte
Europa kann mit der Wahl Barack Obamas eine Entspannung der transatlantischen Beziehungen erwarten, sagen Politexperten. Wie die zukünftige amerikanische Aussenpolitik genau aussieht, ist jedoch nicht klar.
“Eine über 200-jährige Geschichte von Diskriminierung und Entmündigung der Schwarzen in Amerika wurde, wenn nicht beendet, so doch grundlegend verändert”, sagt Professor James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen gegenüber swissinfo. “Ich denke, wir haben das Blatt gewendet. Nun können wir in eine völlig andere und positive Zukunft blicken.”
James Davis hofft, dass der neue amerikanische Präsident versuchen wird, das in den letzten Jahren entstandene negative Image Amerikas in Europa zu korrigieren: “Am 20. Januar geht die Bush-Ära und damit eine der schwierigsten Perioden transatlantischer Beziehungen zu Ende.”
Für Davis braucht es viel Goodwill und Effort auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Beziehungen neu zu gestalten und zu normalisieren. Er glaubt, dass der neue US-Präsident einen anderen Umgangston anschlagen und einen multilateralen, lösungsorientierten und politisch gehaltvolleren Ansatz verfolgen wird, auch in Bezug auf den Klimawandel.
Barack Obama ist ein Befürworter von verbindlichen Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen. Europa könne diesbezüglich einen “echten Fortschritt” erwarten, ist James Davis überzeugt.
Steiniger Weg
Gemäss Davis dürfte Obama mit Europa nicht immer gleicher Meinung sein – so etwa in Bezug auf Afghanistan.
Mit seiner neuen Strategie für Afghanistan, in der er die in Irak gelernten Lektionen anwenden will, könnte er bei verschiedenen europäischen Politikern in der Frage der Truppenaufstockung auf Opposition stossen.
“Ich kann mir gut vorstellen, dass Barack Obama die europäischen Partner in die neue Strategie miteinbeziehen möchte. Das könnte insbesondere für Deutschland, wo bald Wahlen anstehen, sehr schwierig sein. Es wird wohl ein steiniger Weg”, sagt Davis.
Andere Iran-Politik
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begrüsste die Wahl des neuen Präsidenten und freut sich auf einen Gesinnungswechsel im Weissen Haus. Was der von Obama verkörperte Wandel genau bedeutet, kann man heute noch nicht sagen. So grenzte sich Obama etwa in der Iran-Frage von seinem Vorgänger ab, indem er seine Bereitschaft zu Gesprächen auf hoher diplomatischer Ebene kundtat.
“Er hat klar gezeigt, dass er mit amerikanischen Gegnern verhandeln will. Doch um eine Versöhnung braucht es neben dem diplomatischen Ansatz weitere staatliche Unterstützung.”
Die Hoffnung auf Veränderung, die die Menschen in Obama setzen, werde schwer auf seinen Schultern lasten: “Die Hoffnungen sind so gross und so verschieden, dass sie unmöglich alle erfüllt werden können. Das Risiko der Enttäuschung besteht.”
“Politische Neuordnung”
Für David Sylvan, Leiter des Departements Politikwissenschaft am Hochschulinstitut für internationale Studien in Genf, wird die Wahl von Obama grosse Veränderungen auslösen: “Die Wahl könnte der Anfang einer grossen politischen Neuordnung sein, wie sie nur alle 50 Jahre vorkommt.”
Den Grund dafür sieht er etwa darin, dass die Leute über Dinge sprechen wie Wirtschaftsregulierung und Umverteilung von Einkommen, die in den letzten 40 Jahren kein Thema waren.
“Da Amerika im Agenda-Setting für die politische Debatte in anderen Ländern eine wichtige Rolle spielt, könnte diese Entwicklung für die ganze Welt sehr bedeutend sein”, sagt Sylvan gegenüber swissinfo. “Ein Schwarzer im Weissen Haus verändert nicht nur das Image Amerikas im eigenen Land, sondern auch ausserhalb der USA.”
David Sylvan: “Die Wahl zeigte den Europäern, die an der Verbindlichkeit einiger grundlegender Prinzipen Amerikas zu zweifeln begannen klar und deutlich, dass diese Prinzipien noch gelten und die amerikanische Gesellschaft die unglaubliche Fähigkeit besitzt, sich selbst zu heilen und begangene Fehler zu korrigieren.”
swissinfo, Jessica Dacey
(Übertragung aus dem Englischen: Corinne Buchser)
David Sylvan arbeitet seit 1991 als Professor am Hochschulinstitut für internationale Studien in Genf und ist Leiter der Politikwissenschaften. Er ist auch in der Forschung zur US-Aussenpolitik tätig.
Der Amerikaner James Davis ist Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Er schreibt Kolumnen für die deutsche Zeitung tz und ist seit 2006 Mitglied des “European Journal of International Relations”.
David Sylvan glaubt, dass sich der von Barack Obama angekündigte Wandel in Form von Wirtschaftsreformen (strengere Regulierung an der Wall Street) und einer Ausrichtung auf die Mittelklassse und die Bürgerrechte zeigen wird.
Um seine Wahlversprechen einhalten zu können, wird er gemäss Sylvan eher die Staatsschulden als die Steuern erhöhen.
Zu Obamas grossen Herausforderungen gehören die Finanzkrise, das Gesundheitswesen und die Energiepolitik. Die Aussenpolitik von Obama bleibt ziemlich ungewiss.
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