OECD noch nicht zufrieden mit Schweizer Wirtschaft
Obwohl die Schweiz seit 2004 ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnet hat, sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiteren Reformbedarf.
Gemäss der OECD wird das Wirtschaftswachstum in der Schweiz durch die schwache Konkurrenz auf dem inländischen Markt und eine zu geringe Produktivität gebremst.
Die Schweizer Wirtschaft braucht mehr Konkurrenz, mehr Integration und tiefere Sozialausgaben, wenn sie weiter wachsen will. Reformen müssen ausserdem schneller umgesetzt werden, wie die wirtschaftliche Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem neusten Wirtschaftsbericht schreibt.
Die Schweiz läuft gemäss der OECD sonst Gefahr, dass sich die Lebensqualität mittelfristig verringert. Das Produktionsniveau sei nämlich nach wie vor “mittelmässig”, und die Preise seien hoch im Vergleich mit anderen Ländern mit hohem Einkommen.
Reformenvorschläge in drei Bereichen
Um das momentane Wirtschaftswachstum beizubehalten, schlägt die OECD Reformen insbesondere in drei Bereichen vor. Als erstes müsse die laufende Erhöhung der Sozialausgaben gestoppt werden. Um dies zu erreichen, sollen laut OECD die Bezüger von Invalidenrenten (IV) mehr dazu ermuntert werden, wieder zu arbeiten.
Ausserdem müsse die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) sich an die demographische Entwicklung anpassen. Tue sie dies nicht, erleide sie ab 2015 einen Verlust, heisst es im Bericht.
Mehr Konkurrenz, mehr Regulierung
Weiter fordert die OECD eine stärkere Konkurrenz auf den Produktmärkten, um die Produktivität zu steigern und die Preise zu senken. Die ergriffenen Massnahmen, um die Hindernisse für die Konkurrenz aufgrund der Produktmärkteregelung abzuschaffen, müssten verstärkt werden.
Die aktuellen Bedingungen auf dem Markt der Netzanbieter wie Eisenbahn, Telekommunikation, Post oder Elektrizität garantierten Neueinsteigern nicht, dass sie von den langjährigen Betreibern nicht diskriminiert werden. Der Bericht schlägt deshalb eine Verstärkung der Macht und der Mittel der Wettbewerbskommission vor.
In der Landwirtschaft fordert die OECD die Abschaffung der Produktionssubventionen sowie der Hindernisse beim Strukturwandel im Bodenrecht.
Zu guter Letzt müsse die Schweiz den Einwanderern die Möglichkeit geben, bessere Resultate auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen und ihr Humankapital besser zu entwickeln.
Qualifikationen der Einwanderer anerkennen
Der grosse Teil der Einwanderer sei auf dem Arbeitsmarkt zwar gut integriert, schreibt die OECD. Deren Resultate würden sich jedoch stark von jenen der Schweizer unterscheiden. Gemäss der OECD muss die Schweiz die Anerkennung der Qualifikationsausweise von Einwanderern vereinfachen. Zudem müssten Anreize geschaffen werden, die lokalen Sprachen zu lernen.
Das Bildungssystem müsse für Einwanderer und deren Kinder stärker geöffnet werden, hält die OECD weiter fest. Diese Reformen würden die Wirkung der sozioökonomischen Präzedenzfälle auf die Erziehungsresultate aller Kinder abschwächen.
Keine Überraschung für Seco
Die drei Hauptforderungen der OECD für ein verbessertes Wachstum in der Schweiz sind beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht auf Überraschung gestossen. “Die meisten Analysten kommen zu diesen Folgerungen”, sagte Peter Balaster von der Direktion für Wirtschaftspolitik beim Seco am Dienstag.
Insbesondere im Bereich der Migration habe der Bericht bestärkt, dass die Zuwanderung an Arbeitskräften komplementär zu den Schweizer Arbeitskräften erfolge. Immerhin erkenne die OECD, dass die Schweiz hinsichtlich des Wachstums nicht mehr am Ende der Länderliste stehe. Der Bericht sei jedoch kein Persilschein.
swissinfo und Agenturen
Wachstumsprognosen:
KOF 2007: +2,8%
2008: +1,9%
Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) 2007: +2,3%
2008: +1,9%
UBS 2007: +2,6%
2008: +2,3%
BAK (Basel Economics) 2007: +2,7%
2008: +2,3%
Schweizerische Nationalbank 2007: +2,5%
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist seit 1961 die Nachfolge-Organisation der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Diese wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Wiederaufbau Europas im Rahmen des von den USA und Kanada erstellten Marshall-Plans zu koordinieren.
Zur OECD gehören 30 Länder, darunter die Schweiz. Die Organisation mit Sitz in Paris hat die Förderung der Wirtschaftsentwicklung ihrer Mitgliedsländer und des Welthandels sowie des Wirtschaftswachstums in ihren Mitgliedsländern und den Entwicklungsländern zum Ziel.
Eine der Hauptaktivitäten der OECD ist die Erstellung von Studien zu wirtschaftlichen, sozialen oder Umwelt-Themen, oft fokussiert auf einzelne Länder.
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