Ohne sie geht nichts

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland keine Tunnels durch die Schweizer Berge. Keystone

Der Nationalrat berät über die Verschärfung des Ausländer- und des Asylgesetzes. Am Dienstag fanden in 15 Städten Kundgebungen statt.

Mit dem Slogan “Ohne uns geht nichts” wurde an die Beiträge erinnert, welche Ausländer für die Schweizer Wirtschaft und die Sozialwerke leisten.

In der Schweiz leben rund 1,5 Mio. Ausländer. Das heisst, dass praktisch jeder fünfte Einwohner keinen roten Pass mit dem weissen Kreuz hat. Diese Personen sind für das Land in zweierlei Hinsicht äusserst wichtig: Erstens als Arbeitskräfte für die Wirtschaft und zweitens als Beitragszahler für die Sozialwerke wie die AHV.

Ausländer- und Nichtregierungs-Organisationen sowie Gewerkschaften erklärten den Dienstag in der Schweiz zum Aktionstag gegen das neue Ausländergesetz. In 15 Städten fanden Protestaktionen statt, welche vom Komitee “Ohne uns geht nichts” organisiert wurden. Darin sind mehr als 120 Organisationen vereinigt.

Der Zeitpunkt der Aktionen ist kein Zufall, debattiert doch gegenwärtig der Nationalrat an einer Sondersession in Bern über eine Verschärfung sowohl des Ausländer-, als auch des Asylgesetzes.

Mitsprache gefordert

“Wir protestieren dagegen, dass die 1,5 Mio. Ausländer in der Schweiz nicht an der Debatte über die künftige Einwanderungspolitik teilnehmen dürfen”, erklärte Balthasar Glättli, Sekretär der Organisation Solidarité sans Frontières (sosf).

“Sie haben keine Stimme, obwohl sie sehr wichtig für die Schweiz sind, in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht”, so Glättli weiter. Seiner Meinung nach werden sich Immigranten auch nicht von einer Verschärfung des Ausländergesetzes abhalten lassen, ins Land zu kommen. “Sie werden aber als ‘Sans papiers’ im Untergrund leben, was die Armut vergrössert.”

Milliarden für Fiskus und AHV…

Wichtigstes Argument im Kampf gegen die Gesetzesverschärfungen sind die bedeutenden Leistungen der Ausländer für die Schweizer Wirtschaft. “Wir schätzen, dass Ausländer jährlich rund 15 Mrd. Franken an Steuern sowie 6 Mrd. für die AHV bezahlen”, so Glättli.

Gemäss den Initianten der Protestaktionen stehen diese Leistungen im eklatanten Widerspruch zu den geplanten Einreise- und Aufenthalts-Einschränkungen, die von der bürgerlichen Rechten gewünscht werden. Die Rechts-Bürgerlichen wollen im neuen Ausländergesetz ein selektives Zulassungsregime verankern.

…aber nur noch Qualifizierte willkommen

Demnach wären Personen aus Nicht-EU-Staaten nur noch dann willkommen, wenn sie über hohe berufliche Qualifikationen verfügen würden. Für Arbeitskräfte mit geringerer Bildung sind Kontingente vorgesehen. Dies in Anlehnung an die Praxis aus den Tagen, als mit Kontingenten die Zahl der Saisonniers im Land begrenzt wurde.

Profitieren von solchen Kontingenten sollen gemäss der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in erster Linie billige Arbeitskräfte, welche in der Schweizer Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Ihnen soll es aber verwehrt werden, ihre Familien in die Schweiz zu holen.

Zwei Klassen von Ausländern

Die Linken und die Grünen im Nationalrat lehnen die Vorlage als “Abwehr- und Polizeigesetz” klar ab. Insbesondere sind sie gegen eine Einteilung der Ausländer in zwei Klassen, nämlich solche aus EU- und solche aus Drittstaaten.

Auch Carmen Pereira Fleischlin von der Eidgenössischen Ausländerkommission geisselt diese Zweiteilung. “Das neue Gesetz wird die Situation für die Ausländer aus Nicht-EU-Staaten noch verschlimmern”, ist sie überzeugt. Als Beispiel führt sie den Kindernachzug an, für den gegenwärtig die Alterslimite bei 18 Jahren liegt. “Gemäss neuem Gesetz können EU-Bürger ihre Kinder bis zum 21. Altersjahr in die Schweiz holen. Für die anderen dagegen wird die Grenze auf 14 Jahre gesenkt”, so Pereira Fleischlin.

Proteste ohne Wirkung

Die Protestaktionen vom Dienstag drangen offenbar nicht bis ins Bundeshaus durch. Nationalrat Philippe Müller, der vor vier Jahren die Initiative zur Beschränkung des Ausländeranteils auf 18% lanciert hatte und damit nur knapp unterlegen war, wusste nichts von den Kundgebungen.

Gegenüber swissinfo blieb er bei seiner klaren Position: “Wer am politischen Leben in der Schweiz teilnehmen will, muss die gesetzlichen Fristen abwarten und kann sich danach einbürgern lassen”, so der Aargauer Freisinnige.

Den Vorwurf, dass die Schweiz zwei Klassen von Ausländern schaffe, kontert Müller mit dem Verweis auf Brüssel: “Die EU verfolgt das gleiche Zwei-Kreise-Modell.”

Humanitäre Tradition

Beim zweiten harten Brocken, der Revision des Asylgesetzes, steht die so genannte Drittstaaten-Regelung im Zentrum. Wer über ein sicheres Drittland in die Schweiz einreist, soll kein Asylgesuch mehr stellen dürfen.

Somit müsste in den meisten Fällen gar nicht mehr auf die Gesuche eingetreten werden, sind es doch heute 98% der Asylbewerber, die aus einem solchen als sicher geltenden Drittland in die Schweiz einreisen. Sozialdemokraten und Grüne sprechen von einer Aushöhlung der humanitären Tradition der Schweiz.

swissinfo

Fakten

In der Schweiz leben 1,5 Mio. Ausländer (rund 20%).
Sie sind wichtig für die Wirtschaft und die Sicherung der AHV.
Sie bezahlen pro Jahr 15 Mrd. Franken Steuern und 6 Mrd. Franken in die AHV.
Momentan berät der Nationalrat über eine Verschärfung des Ausländer- und des Asylgesetzes.
Die Rechte will darin die Zuwanderung von Ausländern massiv erschweren, die Linke dagegen fordert vermehrte Öffnung.