Ohrfeige für Schweizer Regierung und Parlament

Rote Karte für Bundesrat und Parlament. Keystone Archive

Das Schweizer Stimmvolk sagt Nein zum "Avanti"-Gegenentwurf, Nein zur Änderung des Mietrechts und Ja zur Initiative für die Verwahrung von gefährlichen Gewaltverbrechern.

Die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die Stimmbeteiligung lag mit 45% im üblichen Rahmen.

Volk und Stände, Stadt und Land sowie alle Sprachregionen haben klar gegen Bundesrat und Parlament entschieden. Die Regierung werde dem Volkswillen Rechnung tragen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Sonntag vor den Medien.

Für den Politologen Claude Longchamp ist das Verdikt des Volkes nicht Ausdruck einer politischen Krise. “Sicher kann man aber sagen”, so Longchamp im Gespräch mit SR DRS weiter, “dass diese neue Politik, die aus den Wahlen hervorgegangen ist, noch nicht Tritt gefasst hat.”

Die Mitte sei verunsichert. Sie habe bei der Verkehrs- und der Mietvorlage die Linke gestützt, bei der “Verwahrungsinitiative” die Rechte.

Keine Chance für “Avanti”-Gegenvorlage

Das Nein zum “Avanti”-Gegenvorschlag fiel diskussionslos mit 62,8 gegen 37,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Kein einziger Kanton stimmte für die Vorlage, augenfällige Differenzen zwischen der Deutschschweiz und der Romandie blieben aus.

In den Bergkantonen Graubünden, Uri und Wallis fiel das Nein am klarsten aus. In den grossen Agglomerations-Kantonen Zürich, Bern und Basel sprachen sich ebenfalls knapp zwei Drittel der Stimmenden gegen die Vorlage aus.

Die “Avanti”-Gegenvorlage wollte die Regierung beauftragen, dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes verkehrspolitisches Programm vorzulegen:

Das Nationalstrassennetz sollte fertig ausgebaut, zentrale Engpässe behoben werden. Der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard sollte ermöglicht werden. Der Agglomerations-Verkehr sollte auf Strasse und Schiene verbessert werden.

Der Gegenvorschlag zur “Avanti”-Initiative sei wegen der vorgesehenen Möglichkeit eines zweiten Gotthard-Strassentunnels abgelehnt worden, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Dagegen sei die Förderung des Agglomerationsverkehrs im Abstimmungskampf nie bestritten worden.

Der Alpenschutzartikel werde nach dem Volksentscheid nicht geändert. Der Bundesrat verstehe dieses Nein auch als klaren Auftrag, die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene konsequent weiterzuführen.

Der Transportunternehmer und Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zeigte sich enttäuscht über das Scheitern. Die Vorlage sei an der zweiten Gotthardröhre aufgehängt worden, obwohl diese erst in 20 Jahren hätte kommen sollen, erklärte er. Schuld trage insbesondere die Politik, die das Volk zu wenig aufgeklärt habe.

Das von der Parlamentsmehrheit in den “Avanti”-Gegenvorschlag gepresste Multipack sei ein Flopp gewesen, sagte Alf Arnold, Präsident des Komitees “Avanti Nein”. Überrascht zeigte sich Arnold von der Klarheit des Volksverdikts.

Klare Ablehnung des neuen Mietrechts

Die Ablehnung der Mietrechts-Revision fiel ebenfalls klar aus. Mit einem Nein-Anteil von 64 Prozent scheiterte diese Vorlage gar noch etwas deutlicher als der Gegenvorschlag zur “Avanti”-Initiative. Vor allem die Westschweizer Kantone Waadt, Neuenburg, Jura und Genf erteilten der Revision mit über 75 Prozent Nein eine Abfuhr.

Die Revision des Mietrechts wollte eine Abkehr von der Anbindung der Mietzinse an die Hypotheken. Neu sollte als Referenz der Landesindex der Konsumentenpreise, also die Teuerung, gelten.

Für Wirtschaftsminister Deiss wurde eine Chance verpasst, das Mietrecht zu vereinfachen und die Mietzinsen vom Hypothekarzins abzukoppeln. Das geltende Recht genüge nicht und müsse zwingend nachgebessert werden. Er werde nun den Dialog mit den Akteuren suchen und noch in diesem Jahr eine neue Vernehmlassungsvorlage bringen.

Überraschendes Ja zur “Verwahrungs-Initiative”

Überraschend angenommen wurde hingegen die Volksinitiative für eine unbefristete Verwahrung von nicht therapierbaren und extrem gefährlichen Sexual- und Gewalttätern. Sie erreichte landesweit eine Ja-Mehrheit von 56,2 Prozent. Einzig in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt ergaben sich knappe Nein-Mehrheiten.

Damit haben zwei Frauen, Angehörige von Gewaltopfern, praktisch im Alleingang einer Initiative zum Durchbruch verholfen.

Bei dieser Vorlage geht es darum, nicht therapierbare Schwerverbrecher lebenslang hinter Gittern zu belassen. Die verwahrten Sexual- und Gewaltverbrecher sollen auch keinen Hafturlaub mehr bekommen.

Das Ja zur “Verwahrungs-Initiative” sei eindeutig, sagte Justizminister Christoph Blocher. Der nun beschlossene Verfassungstext sei die Reaktion auf eine jahrelang allzu large Strafvollzugspraxis und Ausdruck eines weit verbreiteten Misstrauens gegenüber Behörden und Fachleuten.

Es gehe nun darum, den Volkswillen zu respektieren. Bundesrat und Parlament seien verpflichtet, unverzüglich die nötigen Gesetzgebungsarbeiten an die Hand zu nehmen, sagte Blocher.

swissinfo

Fakten

“Avanti”-Gegenvorlage: 62,8% Nein
Mietrechts-Revision: 64% Nein
“Verwahrungs-Initiative”: 56,2% Ja
Stimmbeteiligung: 45%

In Kürze

Das Schweizer Stimmvolk hat mit fast 63% klar Nein gesagt zur “Avanti”-Gegenvorlage von Bundesrat und Parlament. Kein einziger Kanton sprach sich dafür aus.

Der im Gegenentwurf vorgesehene Ausbau der Autobahnen, die Förderung des Agglomerations-Verkehrs und die Möglichkeit, einen zweiten Gotthard-Strassentunnel zu bohren, wurde vom Souverän deutlich abgelehnt.

Im Mietrecht bleibt alles beim Alten. Das Volk hat mit 64% deutlich die Gesetzesrevision abgelehnt, nach der die Mieten neu statt an den Hypothekarzins hauptsächlich an die Teuerung gebunden werden sollten.

Angenommen wurde hingegen die “Verwahrungs-Initiative”, und zwar mit knapp über 56%. Die Initiative bringt für gefährliche, nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter ein besonders strenges Regime. Daneben wird gelten, was das revidierte Strafgesetz ab 2006 für alle rückfallgefährdeten Schwerverbrecher vorsieht.