Opposition gegen IV-Revision wächst
Der Himmel bewölkt sich für die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV): Die Grünen, die grösste Nichtregierungspartei, unterstützen das Referendum gegen die Vorlage.
Von der politischen Linke in der Schweiz fehlen im Gegnerlager nur noch die Sozialdemokraten, die am nächsten Freitag entscheiden.
Von den 24 Vorstandsmitgliedern, die am Samstag in Bern tagten, stimmte nur eines gegen das Referendum , wie die Grünen mitteilten. Der Vorstand unterstütze zwar das Prinzip Integration vor Rente, dieses werde mit der Revision aber nicht erreicht.
Der bürgerlichen Mehrheit gehe es vielmehr um die Disziplinierung von Menschen, für deren Desintegration eine auf Wettbewerb, Leistung und Profit ausgerichtete Wirtschaftspolitik mitverantwortlich sei, hiess es.
Einstimmig hat der Parteivorstand zudem beschlossen, die Initiative der SP für faire Steuern zu unterstützen.
Bewegung wächst
Das Referendum gegen die IV-Revision war von den Behindertenorganisationen "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" (ZSL) und Cap-Contact ergriffen worden. Dies ohne die Unterstützung der grossen Behindertenorganisationen und des Schweizerischen Gewerkschaftbundes (SGB).
Von den Parteien ist neben den Grünen bisher nur die äussere Linke an Bord. Die Sozialdemokraten (SP) wollen am 27. Oktober über ihre Beteiligung entscheiden.
Zusammenschluss
Ebenfalls am Samstag haben Mitglieder von Gewerkschaften und Behindertenorganisationen in Neuenburg eine nationale Koordination gegen die IV-Revision gegründet, wie Nationalrat Pierre Vanek (SolidaritéS/Genf) als einer der Initiatoren des Projekts sagte.
Unter diesem Dach sollen alle Kräfte vereinigt werden, die das Referendum unterstützen. Beim nächsten Treffen am 11. November wollen auch die Grünen dabei sein, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden sagte. Die Gegner haben bis am 25. Januar Zeit, die 50'000 Unterschriften zu sammeln.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Die Invalidenversicherung (IV) wurde 1959 eingeführt.
Sie ist für alle in der Schweiz wohnhaften Personen obligatorisch. 1990 erhielten 3,2 % der aktiven Bevölkerung eine IV-Rente, 2005 waren es 5,3%.
Die IV ist seit 10 Jahren defizitär. 2005 wurde ein Rekorddefizit von 1,7 Mrd. Franken ausgewiesen.
5. IV-Revision
Während der Herbstsession in Flims hat der Nationalrat seine letzten Divergenzen mit dem Ständerat bereinigt. Die 5. Revision ist deshalb unter Dach.
Es sollte nun möglich sein, das Budgetdefizit dieses Sozialversicherungs-Werks bis 2025 um jährlich bis 596 Mio. Franken zurückzufahren.
Dazu wird die Anzahl der neuen Renten gegenüber 2003 um 30% reduziert, indem der Begriff Invalidität strenger ausgelegt wird. Auch werden gewisse Leistungen restriktiver gehandhabt.
Falls die Revision das Referendum übersteht, sollte sie nächstes Jahr in Kraft treten. Dem gegenüber wäre eine zusätzliche Finanzierung noch zu regeln.
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