Parlamentarier fordern Tibet-Erklärung

150 Nationalräte und 26 Ständeräte haben den Bundesrat aufgefordert, gegen die "chinesische Gewalt" im Tibet Stellung zu beziehen.

Die Schweiz dürfe bei schweren
Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, heisst es in einem
offenen Brief.

Die chinesische Regierung solle in aller Deutlichkeit zu einem
Ende der Gewalt und der Repression aufgefordert werden, forderten
die Politiker aller Parteien in ihrem Brief an den Bundesrat am
Donnerstag. Dazu solle auch der chinesische Botschafter in Bern
zitiert werden.

Zudem ersuchen sie den Bundesrat, das Olympische Komitee
aufzufordern, sich unverzüglich für die Einhaltung der von China
abgegebenen Versprechen einzusetzen.

Im Tibet müsse derzeit das Schlimmste befürchtet werden, heisst
es weiter. Die Geschichte zeige, dass China Medien und Internet
immer dann zensuriere, wenn es die Lage mit Gewalt und ohne Zeugen
unter Kontrolle bringen wolle.