Parlamentssegen für 2. Konjunkturpaket

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zusätzlichen Ausgaben von 700 Mio. Franken zugestimmt. Über eine Beschränkung der Löhne bei der UBS und eine Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat wird die kleine Kammer in der Sommersession diskutieren.

Das zweite Konjunkturprogramm komme rechtzeitig, sei rasch wirksam und bleibe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte Finanzkommissions-Präsident Philipp Stähelin von der Christlichdemokratischen Volkspartei.

Andererseits äusserten viele die Befürchtung, dass die Rezession länger und heftiger ausfallen könnte als vorausgesagt. Dann könnte sich das Paket als Tropfen auf den heissen Stein erweisen und eine dritte Stufe nötig werden.

Die Debatte im Ständerat verlief sachlicher und weniger ideologisch als jene im Nationalrat. Das Resultat war in beiden Kammern dasselbe: Die Vorlage des Bundesrats wurde mit einer einzigen marginalen Änderung durchgewinkt.

Der vom Ständerat einstimmig gutgeheissene Nachtragskredit macht Zusatzausgaben von 700 Mio. Franken möglich für die Infrastruktur von Strasse und Schiene, die neue Regionalpolitik, Forschung, Umwelt und Energie sowie die Sanierungen von Bundesbauten und die Tourismuswerbung.