Partei will Wirtschaft und Ökologie unter einem Hut

Ökologie und "klare Finanzpolitik": Martin Bäumle. EQ Images

Grün, gleichzeitig jedoch auch wirtschaftsorientiert, und einer liberalen Werthaltung verpflichtet: So definiert sich die Grünliberale Partei. Mit Blick auf die nationalen Wahlen im Herbst 2011 befragte swissinfo.ch den Parteipräsidenten Martin Bäumle.

swissinfo.ch: Welche Prioritäten will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode verfolgen?

Martin Bäumle: Wir möchten auf den gleichen Fokus setzen wie in der laufenden Legislatur. Das heisst, eine Verstärkung in der Ökologie, aber auch eine klare Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgen.

swissinfo.ch: Was heisst konkret, eine klare Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgen?

M.B.: Die Nachhaltigkeit, die wir in der Umweltpolitik sehen, sehen wir auch bei den Finanzen. Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Wir sind daran interessiert, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz stark bleibt. Wir wollen gleichzeitig, dass er sich in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt.

Das sind Chancenpotenziale und wir sehen hier eine Verknüpfung von Wirtschaft und Umwelt und damit auch Zukunftschancen für die Schweizer Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft trägt auch zu einer Verbesserung der Finanzen bei.

swissinfo.ch: In welchen Bereichen muss Ihrer Ansicht nach der Bund sparen und wofür soll er künftig mehr Geld ausgeben?

M.B.: Ein ganz klares Sparpotenzial sehen wir bei der Armee. In der Landwirtschaft sehen wir Optimierungspotenzial. Auch in der ganzen Bundesverwaltung sehen wir grundsätzlich Optimierungspotenzial.

Es wird schwierig sein, hier zu sagen, man müsse dort und dort sparen. Man muss vielmehr grundsätzlich über die Bücher gehen, weil die Frage der Effizienz im Bundesbetrieb durchaus noch durchleuchtet werden kann.

Mehr ausgeben oder zumindest das jetzt beschlossene Niveau beibehalten möchten wir in der Entwicklungspolitik, aber auch im Bereich der Innovationsförderung. Hier sollte der Staat mit Anschub-Finanzierungen weiter machen.

swissinfo.ch: Welchen Weg soll die Schweiz in der Europa-Frage verfolgen?

M.B.: Wir sind klar für die Weiterführung des bilateralen Weges. Das ist ein erfolgreicher Weg und ich bin der Meinung, dass er noch nicht am Ende ist. Er wird allerdings immer schwieriger, weil die EU von uns Konzessionen erwarten wird, wenn wir von ihr etwas wollen.

Hier war bisher einiges möglich und auch in Zukunft hat die Schweiz einiges anzubieten in den Verhandlungen. Deshalb ist für uns im Moment die Frage über einen EU-Beitritt keine Diskussion, die wir führen sollten. Wir sollten vielmehr den bilateralen Weg konsequent weiterführen.

swissinfo.ch: Soll die Schweiz ein weiteres KKW bauen als Ersatz für die alten Werke oder soll sie auf die neuen erneuerbare Energien setzen?

M.B.: Unsere Position bliebt dieselbe wie vor der Katastrophe in Japan: Wir setzen ganz klar auf drei Säulen. Säule eins ist Energieeffizienz, Säule zwei sind die erneuerbaren Energien, Säule drei ist die Energieaussenpolitik, also der Bereich, wo es eben auch um Import von erneuerbaren Energien gehen kann. Auch die Stauseen haben ein Ausbau-Potential.

Ein neues Kernkraftwerk lehnen wir klar ab, wir sind jedoch offen, dass Verlängerungen der Betriebszeiten der bestehenden AKWs als Überbrückung diskutabel sind.

swissinfo.ch: Welchen Auftrag soll die Armee künftig wahrnehmen und mit welchen Mitteln und welchem Truppenbestand soll sie das tun?

M.B.: Ich gebe offen zu, dass die Grünliberalen zu dieser Frage noch nicht abschliessend Position bezogen haben. Ich denke aber, dass wir mit deutlich weniger Geld die Herausforderungen, die noch da sind, erfüllen können. Wir wollen aber weiterhin an einer Milizarmee festhalten, doch da wird einiges zu überprüfen sein.

Da können wir punkto Truppenbestände auch einiges kopieren von unserem nördlichen Nachbarland. Die verbleibenden Bestände müssen wir vernünftig ausrüsten, aber man muss den Auftrag der Armee klar umdefinieren. Sie muss zudem auch für andere Aufgaben grundsätzlich zur Verfügung stehen, weil die Bedrohungslage völlig anders geworden ist.

swissinfo.ch: Welche Position nimmt Ihre Partei in der Frage der Migration und der Asylpolitik ein?

M.B.: Ich glaube, wir müssen einerseits die humanitäre Tradition hoch halten. Wenn eine Krise auf uns zukommt, müssen wir den Leuten, die in Not sind, unbürokratisch eine Aufnahme ermöglichen. Dies jedoch nur kurzfristig.

Auf der andern Seite müssen wir ganz klar dann, wenn keine Gefahr da ist, die Leute wieder heimführen, damit sie auch vor Ort beim Aufbau helfen können.

Wir müssen nicht jedem Asyl geben, der quasi einfach denkt, aus wirtschaftlichen Gründen sei die Schweiz noch interessant.

swissinfo.ch: Wie wollen Sie die Beziehungen zwischen den Auslandschweizern und den politischen Institutionen in ihrem Heimatland verbessern?

M.B.: Unsere liberale Grundhaltung ist die, dass wir kein Problem haben mit den Auslandschweizern, denn wir sind in dieser Frage sehr offen. Direkt mehr tun für die Auslandschweizer können wir nicht.

Was wir tun können ist, in der Schweiz konsequent unsere Ideale und unsere Ziele vorwärts zu bringen. Das nützt auch den Leuten, die als Schweizer im Ausland leben, indem das Ansehen der Schweiz im Ausland weiterhin positiv bleibt oder wieder besser wird.

GLP

Die Grünliberale Partei will Umweltaspekte sowie soziale und wirtschaftliche Interessen unter einem Dach vereinen.

Gegründet wurde die Partei im Juli 2007 in Zürich. Grund war ein Richtungsstreit innerhalb der Grünen Partei des Kantons Zürich.

Sie trat 2007 zum ersten Mal bei nationalen Wahlen an, erreichte 2,1 Prozent der Wählerstimmen und hat seither drei Sitze (alle aus dem Kanton Zürich) im Parlament.

Bei den Wahlen im Herbst 2011 will die Partei in mindestens 14 Kantonen antreten.

Martin Bäumle

Martin Bäumle wurde 1964 geboren. Er ist Atmosphären-Wissenschafter.

Von 1998 bis 2004 war er Präsident der Grünen Partei des Kantons Zürich. Seit 1990 ist er Finanzvorstand (Exekutive) der Stadt Dübendorf.

2003 wurde er für die Grüne Partei in den Nationalrat gewählt. 2007 wurde er als Mitglied der Grünliberalen Partei wiedergewählt.

Bäumle gründete 2007 mit andern Exponenten des liberalen Parteiflügels der Grünen die Grünliberalen.

Seither ist er Präsident der Grünliberalen Partei der Schweiz.