Parteien hinter Bundesrat

Bundesräte und Parteienvertreter am runden Tisch im edlen von Wattenwyl-Haus. Keystone Archive

An den von-Wattenwyl-Gesprächen haben die Bundesrats-Parteien die Regierung unterstützt - und das Bankgeheimnis als "nicht verhandelbar" erklärt.

Im Zusammenhang mit den neuen bilateralen Verhandlungen seien “Missverständnisse” ausgeräumt worden, sagten Bundesrats-Sprecher Achille Casanova und SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien. Laut Maurer widersprachen auch die SP-Vertreter nicht, als die Runde ihre Zufriedenheit über das Festhalten am Bankgeheimnis ausdrückte.

SVP akzeptiert Verhandlungen

Die Delegation des Bundesrates bekräftigte den Willen der Landesregierung, die Bilateralen II zu einem guten Ende zu bringen. In die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung steige die Schweiz ein, sobald die EU die Mandate für alle Bereiche festgelegt habe. Dies werde am 10. oder – wahrscheinlicher – am 17. Juni der Fall sein.

Nach Auskunft Maurers opponierte auch die SVP nicht gegen dieses Vorgehen, obschon sie schon mehrmals für einen Übungsabbruch plädiert hat. “Wir müssen uns damit abfinden und können damit leben, dass jetzt verhandelt wird.”

Dosierung jenseits der Grenze

Beim Thema Alpentransit äusserten die bürgerlichen Parteien ihr Bedauern darüber, dass der Bundesrat die zweite Gotthard-Röhre nicht in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aufgenommen hat. Sie blieben auch bei ihrer Forderung, das Dosierungs-System mit dem Einbahnverkehr im Tunnel sei aufzuheben.

Alle vier Parteien begrüssten die Absicht des Bundesrates, die Dosierung mit einem Vorbestellungs-System ausserhalb des Landes zu verlegen und deshalb mit den Nachbarländern zu verhandeln. Einig waren sie mit dem Bundesrat auch darin, den regionalen Güterverkehr zu privilegieren. Dieses Thema soll am nächsten Runden Tisch vom 2. Juli erörtert werden.

Aussenpolitik sichtbarer

In Sachen UNO erfuhren die Parteispitzen von Aussenminister Joseph Deiss, dass das formelle Beitrittgesuch zu Beginn dieses Sommers eingereicht wird. Laut Deiss wird die UNO-Mitgliedschaft die schweizerische Aussenpolitik nicht ändern, aber “sichtbarer machen”. Maurer verwies auf 15 parlamentarische Vorstösse zur Rolle der Schweiz innerhalb der UNO.

Interessiert zeigten sich die Parteien an einem Überblick über Finanzlage und Perspektiven der Sozial-Versicherungen, weil in der Herbstsession wichtige Entscheide zu AHV, BVG und IV anstehen. Bundesrätin Ruth Dreifuss stellte für die von-Wattenwyl-Gespräche vom August entsprechende Unterlagen in Aussicht, soweit die Kommissionen nicht schon bedient wurden.

swissinfo und Agenturen