Parteien-Landschaft Schweiz – kein Sonderfall

Die Parteien-Landschaft in der Schweiz: Trotz vielen Besonderheiten kein Sonderfall. Keystone

In der Schweiz ist die politische Linke im internationalen Vergleich ausgesprochen schwach und das bürgerliche Lager überdurchschnittlich stark.

Trotzdem stelle das Parteiensystem in der Schweiz keinen Sonderfall dar, kommen Politologen der Universität Bern zum Schluss.

Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es zudem in der Schweiz weder starke linksextreme noch starke rechtsextreme Parteien. Die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Studien führen dies auf historische Entwicklungen und die Volksrechte zurück.

Besonderheiten, aber kein Sonderfall

Laut den Berner Politologie-Professoren Klaus Armingeon und Andreas Ladner gibt es in der Parteien-Landschaft der Schweiz zwar durchaus Besonderheiten. Diese seien aber nicht so ausgeprägt, dass von einem Sonderfall gesprochen werden könne. Die Politologen hatten die Parteien-Landschaft im Auftrag des Bundesamtes für Statistik (BFS) untersucht.

Die Autoren kamen zum Schluss, dass sich die einzelnen Parteien ähnlich wie ihre europäischen Schwesterparteien entwickelten. Allerdings gibt es in der Schweiz mehr Parteien als in den meisten westeuropäischen Ländern. Dieser Vielfalt entsprechend gibt es auch mehr politische Konfliktlinien.

Ausgesprochen schwach ist im internationalen Vergleich die politische Linke, wogegen das bürgerliche Lager überdurchschnittlich stark ist, wie aus den Studien hervorgeht. Diese Eigenheiten des Parteien-Systems seien aber nicht so ausgeprägt, dass es nicht in das Entwicklungsmuster der westeuropäischen Parteien-Systeme passen würde.

Keine starken Extrem-Parteien

Namentlich seien in der Schweiz wie in Westeuropa seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts deutliche Stimmengewinne neuer Parteien festzustellen, etwa bei den Grünen. Dies weise darauf hin, dass die Stabilität der Parteien-Systeme der 60er und 70er Jahre etwas ins Rutschen geraten sei.

Im Gegensatz zu anderen westeuropäischen Staaten gibt es in der Schweiz an den Rändern des politischen Spektrums keine starken links- oder rechtsextreme Parteien. Im Falle von linksextremen Parteien führen die Politologen dies darauf zurück, dass die organisierte Arbeiterbewegung relativ früh ins politische System eingebunden wurde.

Das Fehlen ultra-rechter Parteien wiederum hänge mit den ausgebauten Volksrechten zusammen, schreiben die Autoren.

Während in repräsentativen Demokratien die Wahl einer rechtsextremen oder pointiert fremdenfeindlichen Partei die einzige Möglichkeit sei, seinen Unmut, etwa über die Einwanderung, politisch auszudrücken, könnten die Bürgerinnen und Bürger in der direkten Demokratie der Schweiz zum Mittel der Initiative oder des Referendums greifen.

Beispiel dafür seien die Ausländer-Initiativen, heisst es in der Studie weiter. Am rechten Rand hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den letzten Jahren tatsächlich vielen kleineren, rechts stehenden Parteien die Wähler abgeluchst.

Einfluss und Wandel der SVP

Die kantonalen Parteiensysteme haben sich gemäss der Studie in den letzten dreissig Jahren gewandelt und teilweise einander angeglichen. Verantwortlich dafür sei in erster Linie die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich immer stärker auch in denjenigen Kantonen bemerkbar mache, in denen sie bis anhin nicht organisiert war.

Die Christlichdemokratische Partei (SVP) demgegenüber verliert sowohl in ihren Stammlanden wie auch in den Diaspora-Gebieten, in denen sie traditionell schwach ist, an Wählerstimmen-Anteilen.

Wie Ladner aufzeigt, gibt es aber nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den kantonalen Parteiensystemen. Die früher oft vertretene Ansicht, in der Schweiz gebe es – analog zu den 26 Kantonen 26 kantonale Parteien-Systeme müsse heute jedoch relativiert werden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Sitze Bundesparlament (1999-2003)
Sozialdemokraten: 58, Freisinnige: 60, Christdemokraten: 50, Schweizer. Volkspartei: 52, Grüne: 10, Liberale: 6, Evangelische und Unabhängige: 5 – sowie 2 Kommunisten und 3 Rechts-Aussen

In Kürze

Anders als in den meisten westeuropäischen Ländern gibt es in der Schweiz an den Rändern des politischen Spektrums keine starken rechts- oder linksextremen Parteien. Begründet wird dies mit der historischen Entwicklung und den ausgebauten Volksrechten.

Allgemein ist die politische Linke im internationalen Vergleich schwächer und das bürgerliche Lager stärker als in den meisten andern Staaten Westeuropas.

Das Parteien-System in der Schweiz habe zwar zahlreiche Besonderheiten, man könne aber nicht von einem Sonderfall sprechen.

Das sind die Ergebnisse zweier Studien, die zwei Politologen der Universität Bern im Auftrag des Bundesamts für Statistik erstellt hatten.