Parteien uneinig über Ausländer-Integration

Das von Wattenwyl-Palais: Schöner Rahmen für die Gespräche zwischen Samuel Schmid, Ruth Metzler und Ruth Dreifuss. Keystone

Die Bundesratsparteien sind sich uneinig über die notwendigen Schritte zur Ausländerintegration. Das Papier einer Arbeitsgruppe der vier Parteien konnte an den Von-Wattenwyl-Gesprächen nicht verabschiedet werden, wie CVP-Präsident Adalbert Durrer am Freitag (16.02.) sagte. Quer legte sich vor allem die SVP.

Die Arbeitsgruppe unterbreitete den Bundesratsparteien ein Papier zur Ausländerintegration im Bildungsbereich und im Berufsleben. Die vorgeschlagenen Massnahmen erforderten einen Rahmenkredit von 500 Mio. Franken. Die Arbeitsgruppe formulierte konkrete Forderungen wie eine Verbesserung der Beratungs- und Coachingstrukturen in den Kantonen, bessere Informationsmittel für die Berufsberatung, Unterricht für frisch zugewanderte Ausländer in Landessprache und Landeskultur sowie Mittel für genügend Integrationsklassen in der Volksschule.

Das Papier sei sehr kontrovers diskutiert worden, sagte Durrer. Die SP forderte weitergehende Massnahmen. Die SVP habe dagegen geltend gemacht, dass viele dieser Massnahmen Aufgabe der Privatwirtschaft seien.

Das Papier habe nicht verabschiedet werden können und werde in den Fraktionen weiter diskutiert. Ob noch ein Konsens erzielt werde, sei aber fraglich. Die Differenzen in der Sache seien gross. Die SVP habe in der Arbeitsgruppe am Schluss nicht mehr voll mitgemacht, sagte Durrer.

Das Papier wurde auch dem Bundesrat übergeben. Die Parteien verlangten, dass das Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ihre Integrationsmassnahmen besser koordinieren.

Einig waren sich die Parteien, dass keine parlamentarische Initiative für ein Rekursrecht gegen Einbürgerungsentscheide lanciert wird. Dies nachdem der Bundesrat selber ein solches Recht bei der Revision des Einbürgerungsrechts vorsieht. Es handle sich um eine sehr sensible Frage, weshalb insbesondere bei den Kantonen eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden müsse, sagte Durrer.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen beteiligten sich Präsidentin und Präsidenten der Bundesratsparteien, deren Fraktionschefs sowie die Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Ruth Metzler, die Bundesräte Kaspar Villiger, Samuel Schmid und Pascal Couchepin sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.

swissinfo und Agenturen