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Peking 2008: NGO verurteilen zunehmende Repression

(Keystone)

Nichtregierungs-Organisationen prangern die zunehmende Kontrolle von Bürgern und Medien durch die chinesischen Behörden im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking an.

Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und die Weltorganisation gegen Folter rufen zur Verbesserung der Menschenrechte in China auf. Das Olympische Komitee in Lausanne (IOC) solle aktiver werden.

Die Olympischen Spiele in Peking sollten eigentlich eine Gelegenheit sein, die Menschenrechtslage in China zu verbessern, sagte Manon Schick von Amnesty International Schweiz (AI).

Chinas Behörden würden sogar noch härter vorgehen, erklärte sie. So verurteile AI die Zwangsumsiedlung von Bewohnern im Umkreis von Sportstätten, die Bestrafung von Kleinkriminellen, die erneute Zunahme der Zensur von Internetseiten, die generelle Säuberung der Hauptstadt durch Aussperren von Bweohnern sowie die Verhängung von Hausarresten.

"Generell hat es nur sehr wenig Fortschritte gegeben", sagte Eric Sottas von der Genfer Weltorganisation gegen Folter. "Den chinesischen Behörden ist ein gutes Image allerdings wichtig."

Fichen statt Pressefreiheit?

Laut den Reportern ohne Grenzen sitzen zur Zeit 33 Journalisten und 55 Cyber-Dissidenten in chinesischen Gefängnissen. Cyber-Dissidenten sind Oppositionelle, die ihre Information online verbreiten.

So werde das vor einem Jahr angenommene Gesetz über ausländische Journalisten nicht respektiert, vor allem was das Recht auf Bewegungsfreiheit betreffe.

Die NGO kritisiert auch den Wunsch der chinesischen Behörden, über alle Medienschaffenden, welche die Spiele verfolgen wollen, Fichen zu erstellen, um ihnen so unter Umständen die Akkreditierung zu verweigern.

"Wir sind enttäuscht über das Manko an Engagement seitens des Internationalen Olympischen Komitees", sagte Michael Roy, Leiter der Schweizer Sektion von Reportern ohne Grenzen.

In einem offenen Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge kritisierte Robert Ménard, Chef der Reporter ohne Grenzen: "Das Schweigen des IOC macht diese groben Fehler erst möglich."

Ménard schreibt weiter, "das IOC hat keine einzige öffentliche Aussage gemacht, in der es seine Bedenken in Bezug auf die mangelnde Meinungsfreiheit erwähnt". Dieses Fehlen sei dem journalistischen Arbeiten und der Transparenz abträglich. Diese brauche es, um über die Spiele zu berichten. Ménard sieht darin ein "historisches Versagen in der Geschichte der Olympischen Bewegung".

Boykott wie 1980 in Moskau

Reporter ohne Grenzen setzt sich deshalb für einen Boykott der Spiele 2008 in Peking ein, auf Grund der Beschränkung der Presse- und der persönlichen Freiheit. Frühere Boykotte hätten sich positiv ausgewirkt.

So war der von den USA geführte Boykott der Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau Teil eines Protestpakets gegen die 1979 erfolgte Invasion von Afghanistan durch Sowjetrussland. 64 Länder hatten sich dem Boykott angeschlossen.

In einer "Wie du mir, so ich dir-Aktion" 1984 während den Spielen in Los Angeles schlossen sich 14 Länder einem Boykott an, der von der UdSSR ausging. Iran war das einzige Land, das sowohl Moskau als auch Los Angeles boykottierte.

swissinfo und Agenturen

(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

In Kürze

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Lausanne hat die Olympischen Sommerspiele 2008 Ende Juli 2001 an China vergeben.

Während sich die Chinesen freuten, haben viele Menschenrechts-Organisationen, Dissidenten und tibetische Exilorganisationen den Entscheid kritisiert.

"Historisch falscher Entscheid" und "Geschenk für ein korruptes Regime", lautete der Tenor. Es wurden sogar Parallelen gezogen zu den Olympischen Spielen von 1936, die von Hitler zum Propaganda-Anlass umfunktioniertworden waren.

Andere Stimmen betonten die Chance, welche die Spiele für eine Demokratisierung von China bedeuteten. Das IOC bemühte sich, die Menschenrechts-Frage beim Entscheid für 2008 nicht in den Mittelpunkt zu rücken.

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Fakten

Die Olympischen Spiele 2008 finden vom 8. bis zum 24. August in Peking statt. Es ist das erste Mal, dass sie in der Volksrepublik China ausgetragen werden.

Es gibt 302 Wettkämpfe in 28 verschiedenen Sportarten.

Die Eröffnungszeremonie beginnt am 8.08.2008 um 8.08 Uhr.

Die Schweizer Star-Architekten Herzog & de Meuron haben das olympische Stadion in Peking entworfen.

Rund 30'000 Arbeiter bauen die olympischen Infrastrukturen auf.

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