Pelli nimmt von Bundesratskandidatur Abstand

Der Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP, Fulvio Pelli, will seine Partei bei den Wahlen 2011 als Parteipräsident und nicht als Bundesrat zum Erfolg führen, sagte er an einer FDP-Delegiertenversammlung am Samstag.

Die FDP sei mit 17,7% Wähleranteil klar die drittstärkste Partei. Gemäss der Zauberformel habe sie einen “eindeutigen Anspruch” auf den frei werdenden Bundesratssitz, sagte Pelli.

Zudem gehe es um einen lateinischen Sitz. Die FDP-Vertretung in Bern aus der Romandie und dem Tessin sei um einen Viertel grösser als jene der CVP. Parteien, die den FDP-Anspruch missachteten, müssten einen hohen Preis zahlen, drohte Pelli an die Adresse der Sozialdemokraten. Die SP müsse bald beide Bundesräte auswechseln.

Weiter verabschiedete die Partei ihre im Juni vorgestellte Finanzplatzstrategie, mit welcher der kriselnde Schweizer Finanzplatz gestärkt und bis 2015 bis 40’000 neue Stellen geschaffen werden sollen.

Mit zehn Massnahme sollen dem Finanzplatz Schweiz zudem Qualität, Vertrauen und eine Top-Reputation gegeben oder zurückgeben werden.

Mit dem Winterthurer Nationalrat Markus Hutter wählte die FDP einen neuen Vizepräsidenten. Er löst den zurückgetretenen Zürcher Nationalrat Ruedi Noser ab.

Zur Mehrwertsteuererhöhung für die Invalidenversicherung, die am 27. September vors Volk kommt, fasste die FDP klar die Ja-Parole. Sehr klar war das Nein der FDP zur Minarett-Initiative aus SVP- und EDU-Kreisen, die frühestens im November vors Volk kommt: 266 Delegierte sprachen sich für die Nein-Parole aus, nur vier für ein Ja.

swissinfo.ch und Agenturen