Personenfreizügigkeit mit Rumänien: Steiniger Weg
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat mit ihrem Amtskollegen Trajan Basescu über das Dossier "Freier Personenverkehr" zwischen der Schweiz und Rumänien gesprochen.
Der Beitrag der Schweiz an die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten, die Schweizer Übergangshilfe an Rumänien in den Jahren 1992 bis 2006, die Roma-Problematik und der Status des Kosovo wurden ebenfalls erörtert.
Spätestens in den ersten Monaten des kommenden Jahres sollen die Verhandlungen mit der EU über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien abgeschlossen sein.
Dies sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Rande eines Treffens mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu in Bern. An den Gesprächen beteiligten sich neben Bundespräsidentin Calmy-Rey auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und Justizminister Christoph Blocher.
Wichtigster Handelspartner
Der rumänische Präsident bedankte sich für die Schweizer Transitionshilfe zwischen 1992 bis 2006 in Höhe von 200 Mio. Franken. Weiter lud er Schweizer Unternehmen ein, sich an der Zukunft Rumäniens zu beteiligen.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Rumänien seien sehr eng, erklärte ihrerseits Calmy-Rey. Sie erwähnte namentlich Partnerschaften zwischen Gemeinden in der Westschweiz und Rumänien.
Zudem reise heute eine wachsende Zahl von Schweizer Geschäftsleuten und Touristen nach Rumänien. Die Aussenministerin unterstrich zudem die Bedeutung von Rumänien als wichtigstem Handelspartner der Schweiz in Südosteuropa.
Personenfreizügigkeit
Neben wirtschaftlichen Themen wurde auch über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien gesprochen.
Die Aussenministerin erklärte, sie rechne damit, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union Ende Jahr oder in den ersten Monaten des kommenden Jahres abgeschlossen würden.
Gegenüber einem allfälligen Referendum zeigte sich Calmy-Rey zuversichtlich. Die Schweiz verdanke einen Teil ihres Wirtschaftswachstums der Personenfreizügigkeit.
Die beiden Delegationen unterhielten sich auch über eine Verbesserung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Rumänien. Dabei wurde auch das Thema der Roma angesprochen.
Die beiden Länder vereinbarten, dass in diesem Zusammenhang ein Expertentreffen
stattfinden soll.
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Freier Personenverkehr
Unterschiedliche Haltung in Kosovo-Frage
Zum Status des Kosovo hätten beide Länder eine unterschiedliche Haltung, sagte Calmy-Rey. Dennoch hatten die Schweiz und Rumänien auf eine Lösung durch die Vermittler der USA, Russlands und der EU (Troika) gehofft.
Diese hatten am Montag zum Abschluss ihrer Vermittlungsbemühungen jedoch keine Vorschläge für die Zukunft des Kosovo vorlegen können. Rumänien unterstützte im Gegensatz zu der Schweiz den Vorschlag des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari einer überwachten Unabhängigkeit für das Kosovo nicht.
swissinfo und Agenturen
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Rumänien gelten als gut.
Rumänien ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Südosteuropa. Der Handel nimmt zu, wobei aber noch Wachstumspotenzial besteht.
2006 stiegen die Schweizer Exporte nach Rumänien um 38% und erreichten 820 Mio. Fr.
Die Importe aus Rumänien haben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2007 um 26% zugenommen, nachdem 2006 ein Rückgang auf 210 Mio. Franken zu verzeichnen war.
Die Schweiz begrüsste auch als Nicht-EU-Mitglied den EU-Beitritt Rumäniens.
Rumänien ist bis Ende 2007 ein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco).
Die Schweiz hat seit 1992 rund 200 Mio. Fr. als Transitionshilfe in Rumänien investiert, in erster Linie zur Unterstützung der Reformen im Gesundheitswesen, zur Förderung der Privatwirtschaft sowie für Infrastruktur- und Umweltschutzprojekte.
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