Personenverkehr: Zweimal Nein, einmal Ja

Am Samstag haben drei kleine Parteien ihre Parolen für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit am kommenden 8. Februar gefasst: Demokratische Union und Schweizer Demokraten sagen klar Nein, Christlich-soziale dagegen einstimmig Ja.

Die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sprachen sich in Wettingen im Kanton Aargau mit 62 zu 9 Stimmen für ein Nein gegen die Vorlage aus. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit widerspreche klar den mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz.

Offiziell die Nein-Parole für den freien Personenverkehr haben am Samstag in Hendschiken im Kanton Aargau auch die Schweizer Demokraten (SD) beschlossen, die schon das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatten.

Sie wollen im Abstimmungskampf vor allem soziale Argumente wie Lohndumping und Sozialdruck sowie namentlich den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen von Einheimischen ins Feld führen.

Die Christlich-soziale Partei (CSP) hingegen hat in Luzern einstimmig die Ja-Parole für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien beschlossen.

Man wolle unter anderem ein Zeichen setzen, dass die Schweiz in Europa ein verlässlicher Vertragspartner sei, der bereit sei, einen eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen.