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"Neuland" Opposition gegen Einwanderung bleibt in der Schweiz stark

Swiss People's Party member Adrian Amstutz

Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), 2017 an der Delegiertenversammlung der Partei.

(Keystone)

Die Einwanderungspolitik ist in der Schweiz ein heisses Thema – wie auch in Europa. Das Land schaut auf eine lange Geschichte der Debatten um Ausländer zurück.

Vor dreieinhalb Jahren hat das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative angenommen, welche die Zuwanderung aus Staaten der Europäischen Union (EU) in die Schweiz einschränken will. Das führte in Brüssel zu grosser Verärgerung. Denn gemäss dem Abkommen über den freien Personenverkehr konnten Arbeitnehmende aus der EU seit 2002 die Schweizer Grenzen frei überqueren. Dieses Abkommen betrachteten viele als Haupttriebfeder einer starken Bevölkerungszunahme in den letzten Jahren – von 7,2 auf 8,4 Millionen seit Anfang des Jahrtausends.

Und auch wenn die Regierung die Änderung der Bundesverfassung, welche die Initiative verlangte, nicht wortwörtlich umgesetzt hat – aus Angst vor weiteren rechtlichen oder wirtschaftlichen Problemen mit der EU –, wurde ein System des Inländer-Vorrangs eingeführt.

Nun wurde eine weitere Volksinitiative präsentiert, welche die Zuwanderung einschränken will, sollte die Arbeitslosenquote auf über 3,2% ansteigen. Deren Befürworter sind gegenwärtig auf der Suche nach den dafür nötigen 100'000 Unterschriften.

"Ich bin überzeugt, dass die Kosten, welche die Masseneinwanderung verursacht, höher sind als die wirtschaftlichen Vorteile, die Einwanderer der Schweiz bringen", sagte Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), kürzlich an der Delegiertenversammlung der Partei. Ins Feld führte er die gestiegenen Gesundheitskosten und Mieten, mehr Verkehrsstaus und höheren Sozialausgaben, die durch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte provoziert würden. Deshalb ist für ihn klar: "Die Schweiz muss die Zuwanderung begrenzen."

Mit dieser Forderung findet er grosses Echo. Seine Partei ist die grösste des Landes, mit rund 30% der Wählerstimmen bei den letzten Wahlen 2015. Und 50,3% der Bevölkerung hatten 2014 für die Masseneinwanderungs-Initiative seiner Partei gestimmt.

Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von diesem Juni zeigen, dass die Netto-Einwanderung (besonders aus EU-Nachbarstaaten, deren Volkswirtschaften sich wieder zu erholen beginnen) 2016 auf 35'000 Personen gefallen ist, das ist die tiefste Zahl in zehn Jahren. Doch diese Zahlen wurden von Teilen der konservativen Rechten angezweifelt, die behaupten, dass die Netto-Einwanderung immer noch viel höher sei als vor der Einführung des freien Personenverkehrs.

Solche Debatten haben in der Schweiz eine lange Tradition: Besonders nach Phasen des raschen sozialen Wandels fanden Initiativen zur Einschränkung der Anzahl Ausländerinnen und Ausländer auf einen gewissen Prozentsatz immer wieder ihren Weg an die Urnen.


(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

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