“Steuerabkommen in Griffweite”

Die Lösung im Steuerkonflikt zwischen der Schweiz und Deutschland ist nach Wolfgang Schäuble nahe. Der deutsche Finanzministers geht davon aus, dass die Gespräche über ein Steuerabkommen bis Ende Oktober abgeschlossen sein werden.

Das Resultat werde eine Lösung “zwischen Abgeltungssteuer und Amtshilfeverfahren” sein, sagte Schäuble vor Vertretern von Wirtschaft und Politik in Basel.

Die Abgeltungssteuer sieht vor, dass Schweizer Finanzinstitute eine Steuer bei ausländischen Kontoinhabern erheben, die dann an die Eidgenössischen Behörden weitergeleitet wird. Diese überweisen die Beträge dann den Steuerbehörden des Landes, aus dem der Anleger stammt. Die Kontoinhaber bleiben für ihre jeweiligen Regierungen anonym.

Eine Abgeltungssteuer als Lösung des Konflikts mit Deutschland und anderen Staaten wird seit längerem von den Schweizer Banken propagiert. Laut Schäuble muss aber auch eine Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Teil des Abkommens zwischen Bern und Berlin sein.

Zudem bräuchten die beide Länder eine Regelung für die Vergangenheit. Dabei geht es um all jene Gelder, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten auf Schweizer Konten versteckt sind.

Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Unterschiede in der Welt verteidigte Schäuble den Kauf gestohlener Daten durch deutsche Behörden zu Beginn dieses Jahres. “Ich hatte auch keinen Handlungsspielraum”, sagte er. Schliesslich habe Berlin im Falle Liechtensteins, wo Anfang 2008 eine Datenklau-Affäre das Verhältnis beider Länder erschüttert hatte, schon ähnlich gehandelt, so Schäuble.

swissinfo.ch und Agenturen