Kontrollierte Demokratie und warten auf Besseres

26. Juli: Demonstration zur Unterstützung der Armee mit einem Porträt von General Sissi. Keystone

Eine Revolution kann Jahre dauern und ohne Gewalt geht sie kaum über die Bühne. In Ägypten hat die Armee die Macht übernommen. Experten sind der Meinung, dass das Militärregime nicht ewig an der Macht bleiben will.

Hisham Qasem, einer der Gründer der oppositionellen ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Youm, sieht einen “mindestens zehn Jahre dauernden Prozess” vor sich. “Ägypten war nie eine Demokratie”, sagt er. “Unter Mubarak war es eine Diktatur, nach ihm haben wir den Weg zu einer Demokratie unter die Füsse genommen. Wir haben die Gewalten noch nicht getrennt, und es fehlt noch einiges für eine funktionierende Demokratie. Ich kenne kein Land, das es schnell geschafft hat und auch keines, in dem es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist.”

In Ägypten erreichte die Gewalt ihren Höhepunkt am 14. August, als Militär und Polizei gewaltsam gegen die Proteste der Muslimbrüder gegen die Absetzung von Präsident Mohamed Mursi vorgingen. An diesem Tag und in der folgenden Woche sind im Land mehr als 1000 Zivilpersonen getötet worden.

Zurück in den Untergrund

Angesichts der Repression, der sie ausgesetzt sind (fast 1000 Tote und mindestens 2000 Festnahmen in einem Monat) ,könnten militante Muslimbrüder in Ägypten wieder in den Untergrund abtauchen.

“Wir treten wieder in direkten Kontakt zueinander, seitdem wir Telefon und Internet, die unseren Standort verraten, verbannt haben”, erklärt eine Aktivistin aus der Region Alexandria.

Ihr Vater, ein Führungsmitglied der Muslimbrüder, ist in den Untergrund abgetaucht aus Angst, verhaftet zu werden. “Es ist schlimmer als unter dem Regime von Mubarak”, sagt sie. “Wir sind nicht nur der Gewalt der Polizei, sondern auch der Feindseligkeit der Leute ausgesetzt. Dutzende von unseren offiziellen Vertretungen quer durchs Land sind verwüstet worden. Viele dulden die Muslimbrüder nicht einmal mehr als Nachbarn. Zum Glück gibt es aber auch solche, die Sympathien für uns haben”.

Nach dem Sturz Mubaraks konnte die Bruderschaft im ganzen Land tausende Manifestanten mobilisieren. Seitdem sie von Soldaten und Polizisten systematisch beschossen werden, folgen nur noch wenige den Demonstrationsaufrufen.

Ausserdem zirkulieren die Befehle nur noch von Mund zu Mund, und die Muslimbrüder können wegen des Ausnahmezustands keine Busse mehr einsetzen, mit welchen sie Tausende ihrer Anhänger in die grossen Städte brachten.

Aber einige Experten sehen die Muslimbrüderschaft, eine mehr als 80-jährige Bewegung, noch nicht als beerdigt. “Natürlich ist sie destabilisiert, aber sie kontrolliert noch immer ihre Finanzen, und der grösste Teil ihrer Aktivisten befinden sich in Freiheit”, sagt Achraf al-Charif, Professor für politische Wissenschaften an der amerikanischen Universität in Kairo.

“Als geschlossene und geheime Organisation ist die Bruderschaft in der Lage, sich der Repressionswelle zu widersetzen und sich schnell zu reorganisieren”, vermutet Haitham Abou Khalil, ein ehemaliges Mitglied der Bewegung.

Ein Aktivist aus Port-Saïd behauptet, dass seine Bewegung weiterhin Leute mobilisiert, obwohl sie ihre Vertretungen verloren habe. “Wir treten wieder in direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Dazu brauchen wir keine Büros”, sagt er.

(Quelle: afp)

Schlimmstes Massaker der Geschichte

“Der Gipfel des Horrors waren die Ereignisse auf dem Platz Rabiya al-Adawiya”, erzählt Rachid Mesli, der juristische Direktor der Menschenrechts-NGO al Karama. “Unsere Beobachter berichteten von Scharfschützen, welche aus Militär-Helikoptern auf Demonstranten schossen und von Soldaten, welche die Rettungsdienste an ihrer Arbeit hinderten.” Man könne “ohne Zweifel von kriminellen Taten gegen Menschenrechte”  sprechen, sagt Mesli. Seine Organisation, die bereits vorher 250 Fälle der UNO gemeldet hat, will nun die internationale Justiz anrufen.

Lorenzo Vidino, Islam-Spezialist an der ETH Zürich, räumt ein, dass andere Revolutionen mit noch mehr Gewalt verbunden waren. “An diesem 14. August wurden die schlimmsten Massaker in der Geschichte Ägyptens verübt”, sagt ein Schweizer Forscher, der anonym bleiben möchte. “Und das mit der schweigenden Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung, für die der Bärtige von nun an der Feind ist. Leute schlagen sich auf der Strasse zusammen und auch die Medien hauen ständig auf die Muslimbrüder ein. Das hat man auch zu Zeiten Mubaraks nie so erlebt.”

Keine Wahl

In einem Leitartikel vergleicht d’al-Masri al-Youm die Islamisten mit Krebszellen, die chirurgisch oder sogar mit “stärkeren Mitteln, wie Chemiewaffen oder radioaktiven Waffen” zu entfernen seien. Die ägyptischen Zeitungen werfen den ausländischen Zeitungen mehrheitlich vor, sie seien den Muslimbrüdern zu positiv gesinnt. Die linke Zeitung Al-Shourouk schreibt mit Blick auf den 14. August, die Armee habe “professionell” reagiert und die Opferzahl sei, wenn man die hohe Zahl der Demonstranten in Betracht ziehe “angemessen”.

“Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung und auch die liberalen Eliten hinter der Armee stehen und gegen die Muslimbrüder sind”, sagt Lorenzo Vidino. “Die Leute sind bereit, gewisse Freiheitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen. Für sie ist die jetzige Realität die beste der vergangenen 18 Monate.”

“Mursi wollte eine Theokratie einrichten”, sagt Hisham Qasem. “Deshalb sind die Leute wieder auf die Strasse gegangen. Das Militär hatte keine grosse Wahl. Es musste handeln und den Präsidenten isolieren. Zuschauen hätte zu Szenen à la Ceausescu geführt. Die Muslimbrüder reagierten mit einem Aufstand gegen die Armee. Sie musste reagieren.”

Schlecht war nicht so schlecht

Dem zurzeit starken Mann in Ägypten, General Abdelfattah al-Sissi stellt Qasem allerdings keinen Blanko-Scheck aus. “Als sie das Kriegsrecht für die Dauer eines Monats ausriefen, war ich am Fernsehen. Ich habe mich sofort gegen eine derart lange Dauer ausgesprochen. Ich hätte eine Woche, die je nachdem verlängert werden könnte, vorgezogen. Wenn das länger als einen Monat dauert, dann muss mir die Regierung den Grund dafür nennen. Wenn mich die Antwort nicht befriedigt, werde ich mich dagegen wehren.”

Für die Zukunft sieht Lorenzo Vidino einen “‘Mubarakismus’ ohne Mubarak” als wahrscheinliches Szenario. “Man hat das bei vielen Revolutionen gesehen. Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleibt. Im aktuellen Stadium scheinen sich viele Leute in Ägypten darüber einig zu sein, dass die schlechten Tage doch nicht so schlecht waren. Zumindest hatte es keinen Benzinmangel und die Strassen waren sicher.”

Warten auf ein Wunder

Der Zürcher Forscher glaubt nicht, dass es zu einer Militärdiktatur kommt. “Es wäre nicht sehr klug von der Armee, wenn sie das ganze Land kontrollieren wollte, wenn Sissi oder einer seiner Getreuen Präsident werden sollte. Was hingegen eintreten könnte, das wäre das Szenario mit einer Regierung, die der Armee nahe stünde und pro forma unabhängig wäre, also eine Art von kontrollierter Demokratie.”

Auch Hisham Qasem ist überzeugt, dass die Militärs wieder in die Kasernen zurück kehren werden. “Wenn Mursi nicht so dumm agiert hätte, dann wäre keiner auf die Strasse gegangen. Doch der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens hat zu viel Schaden angerichtet. In allen wirtschaftlichen Problemen sah er eine Prüfung Gottes und er dachte, wenn er beharrlich die Stimme Gottes erwähnte, dann würden Wunder passieren.”

Die Ägypter hätten sich zweimal innerhalb von weniger als drei Jahren revoltiert, sagt Qasem. “Das heisst, dass keiner im Amt bleiben kann, wenn es keinen Konsens gibt, ob er nun den Koran, Panzer oder Gewalt braucht.” Er – so Qasem – negiere die kommenden Schwierigkeiten nicht, glaube aber auch nicht, dass sein Land vor einem Bürgerkrieg stehe.

(Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Keiser)