Die Schweiz hat abgestimmt

Die Urnen Schliessen am Sonntag um 12.30 Uhr - anschliessend wird ausgezählt. Keystone

Die Schweiz wird wahrscheinlich eines der wenigen Länder Europas mit obligatorischer Wehrpflicht bleiben. Die Umfragen lassen ein deutliches Nein zu deren Abschaffung erwarten. Die Stimmenden haben auch über den Nachtverkauf an Tankstellen und das Epidemien-Gesetz abgestimmt.

Die Urnen sind geschlossen, erste Trendrechnungen zu den drei Vorlagen werden gegen 13.00 Uhr erwartet. Die Umfragen lassen bei den Tankstellen und beim Epidemien-Gesetz keine deutliche Tendenz zu einem Ja oder einem Nein erkennen, bei der allgemeinen Wehrpflicht jedoch schon.

Vor weniger als drei Wochen lehnten im Rahmen einer repräsentativen Umfrage 63% der Befragten die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab. Lediglich 31% befürworteten die entsprechende Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA).

Am dezidiertesten sprach sich laut dem gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hatte, die Generation der Rentner gegen die Initiative aus. Bei der von der Wehrpflicht direkt betroffenen jungen Generation gab es hingegen eine schwache Ja-Tendenz. Gesamthaft weist die Umfrage jedoch auf ein deutliches Nein hin.

Das Bekenntnis  zum tief im sicherheitspolitischen Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer verankerten Milizgedanken wird in der Deutschschweiz deutlicher ausfallen, als in der Westschweiz und im Tessin.

Flauer Abstimmungskampf

Im Abstimmungskampf, der im Vergleich zu früheren sicherheitspolitischen Abstimmungen eher flau verlaufen ist, bezeichneten die Befürworter der Wehrpflicht die Initiative als “Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz und die Armee“. Die GSoA wolle nicht “lediglich die Wehrpflicht abschaffen, sie will die Armee abschaffen”, sagte Jakob Büchler, Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz, gegenüber swissinfo.ch.

Die Initianten hingegen argumentierten, die Abschaffung der Wehrpflicht wäre “ein wichtiger Schritt in Richtung Entmilitarisierung”. “Wenn man über die Landesgrenzen schaut, ist die Wehrpflicht sogar aus militärischer Sicht ein alter Zopf. Aus sicherheitspolitischen Gründen ist sie nicht mehr haltbar”, sagte Nikolai Prawdzic, Sprecher der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern der Initiative war im Vorfeld der Abstimmung klar zu erkennen: Das links-grüne Lager sprach sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus, das bürgerliche und das rechtskonservative Lager lehnte die Initiative ebenso dezidiert ab.

Ein Biskuit ist keine Wurst

Offen ist laut den Umfragen der Ausgang der beiden Abstimmungen zum neuen Epidemien-Gesetz und zum Nachtverkauf an Tankstellen. Bei dieser Vorlage geht es um die Frage, welche Waren die Tankstellen, die 24 Stunden am Tag geöffnet haben, verkaufen dürfen. Von den rund 1330 Tankstellen in der Schweiz sind 24 – die meisten davon im Kanton Zürich – die ganze Nacht offen.

Gewisse Waren dürfen diese Tankstellen zwischen ein Uhr und fünf Uhr morgens nicht verkaufen. Sie müssen einen Teil ihrer Gestelle und Gefrierregale abdecken. Konkret dürfen sie jene Waren verkaufen, die  zum sofortigen Gebrauch bestimmt sind, also etwa Schokoladen oder Raucherwaren, nicht aber Bratwürste oder Gemüsekonserven.

Linke und kirchliche Befürchtungen

Grundsätzlich liegt die Kompetenz über die Ladenöffnungszeiten bei den Kantonen. Die Gewerkschaften, die Linke und Kirchengruppen befürchten jedoch, dass eine Liberalisierung bei den betroffenen Tankstellen einem “Dammbruch“  gleichkommen würde. Sie betrachten ihren Widerstand gegen die Gesetzesänderung als Kampf zum Schutz der Arbeitsrechte und für die Sonntagsruhe. “Was heute bei den Tankstellenshops gilt, wird morgen im ganzen Detailhandel zur Regel”, sagte Vania Alleva von der Gewerkschaft Unia gegenüber swissinfo.ch

Kurt Regotz von der Gewerkschaft Syna warnte davor, dass besonders weibliche Angestellte die Hauptlast werden tragen müssen. “Das Verkaufspersonal leidet schon heute unter tiefen Löhnen und Arbeit auf Abruf.” Einkaufen in der Nacht sei “etwa so nötig wie das Matterhorn in der Nacht zu beleuchten”, so Regotz.

Die bürgerlichen Parteien, die Regierung und weite Teile der Wirtschaft halten die aktuelle Praxis für unverständlich und veraltet. “Das ist eine absurde Sortimentsbeschränkung”, sagte Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP). “Es führt dazu, dass der Verkauf gewisser Produkte erlaubt ist, von anderen aber nicht.”

Tendenz zur Freiwilligkeit

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben immer mehr Staaten in Europa die Wehrpflicht abgeschafft und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut.
 
Von den 28 NATO-Staaten besitzen mittlerweile 20 eine Freiwilligenarmee oder planen, sie einzuführen.
 
Trotz oft gestiegener Kosten und Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten hat es bislang nur vereinzelt Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht gegeben.

Impfungen gegen neue Viren

Auch für die Revision des Epidemien-Gesetzes, das den Behörden die Möglichkeit einräumt, in bestimmten Situationen ein Impf-Obligatorium zu erlassen, prognostizieren die Umfragen kein eindeutiges Ergebnis.

Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1970. Seither hat sich die Mobilität der Bevölkerung, haben sich aber auch Migrationsbewegungen weitreichend verändert. Neue Viren und Krankheiten – etwa die gefährliche Lungenkrankheit SARS, die Schweinegrippe H1N1 oder Vogelgrippe H5N1 – haben aufgezeigt, dass die Mittel der bestehenden Gesetzgebung nicht mehr genügen. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament das Gesetz revidiert und darin die Möglichkeit eines Impf-Obligatoriums verankert.

Deshalb haben impfkritische Kreise gegen die Revision erfolgreich das Referendum ergriffen. Auch rechtskonservative Kreise haben sich gegen die Revision ausgesprochen. Die Motive der Gegner sind unterschiedlich, doch sie sind sich in einem Punkt einig: Sie möchten verhindern, dass dem Bund das Recht eingeräumt wird, bestimmte Impfungen zur Pflicht zu machen.

“Diese Kompetenzerweiterung ist nicht angebracht”, sagte die grüne Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli. Die Einführung eines Impf-Obligatoriums sollte dem Bundesrat “nur in einer aussergewöhnlichen Situation” erlaubt sein.

“Das neue Gesetz begrenzt und präzisiert gerade diese Impfpflicht, während das geltende Gesetz den Kantonen viel Spielraum zur Verordnung der Impfung in Normalsituationen gibt”, sagte hingegen der freisinnige Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, auch er ein Mediziner.