Atomwaffen-Sperrvertrag: Kleine Fortschritte erzielt
Die Atomwaffen-Konferenz in New York ist mit einem Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung zu Ende gegangen. Das Schlussdokument soll zur Eindämmung der nuklearen Gefahr beitragen. Die Schweiz zieht eine positive Bilanz, hätte sich aber konkretere Vorgaben gewünscht.
Das Dokument – eine politische Deklaration, kein rechtsverbindlicher Text – enthält einen Aktionsplan zur nuklearen Abrüstung, zur Nicht-Weiterverbreitung und zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) soll gestärkt werden. Zudem soll der Nahe Osten zu einer atomwaffenfreien Zone werden.
Aufgrund des Widerstands der offiziellen Atommächte – USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien – enthält der Text keinen Zeitplan für die Abrüstung.
“Augen der Welt auf uns gerichtet”
“Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet”, hatte der Präsident der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT), der philippinische UNO-Botschafter Libran Cabactulan, zum Auftakt der Abschlusssitzung erklärt. “Sie schauen, ob wir tun, was die internationale Gemeinschaft von uns erwartet.”
Er wertete das Schlussdokument, das bis zur letzten Minute umstritten war, als “sorgfältig und ausgewogen”. Kurz darauf nahmen die 189 Mitgliedstaaten das Dokument im Konsens an.
Der Atomwaffen-Sperrvertrag von 1970 gilt als wichtigstes Instrument des internationalen Systems zur Eindämmung von Atomwaffen. Das Abkommen beruht auf drei Pfeilern: Es verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, verpflichtet die Atomwaffen-Staaten zur Abrüstung und garantiert im Gegenzug allen andern Vertragsstaaten den Zugang zur friedlichen, zivilen Nutzung der Kernenergie.
Schweiz: mehr Konkretes gewünscht
Die Schweizer Delegation begrüsste den Ausgang der Konferenz, auch wenn sie sich konkretere Aussagen erhofft hatte.
“Das Schlussdokument enthält zwar keine grossen Fortschritte, aber für alle drei Pfeiler einen Aktionsplan”, erklärte der Leiter der Delegation, Botschafter Jürg Lauber, in New York gegenüber swissinfo.ch.
Dass man sich im Konsens habe einigen können, sei jedoch positiv und auch ein Ausdruck dafür, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien, das Regime des Vertrags zu stärken.
Als positiv hob Lauber auch hervor, dass im Pfeiler Abrüstung einige neue Elemente aufgeführt würden. So die Sicherheitsgarantien für nicht-nukleare Staaten oder die Bedeutung eines raschen Inkrafttretens des Atomteststopp-Vertrags. Festgehalten werde zudem, dass die Einschränkung der Modernisierung von bestehenden Atomwaffenarsenalen notwendig sei.
Die Schweiz bedauert aber, dass die Erklärungen zur Abrüstung der Atomstaaten keine konkreten Zeitpläne enthalten.
Humanitäre Komponente
Als Erfolg der Arbeit der Schweizer Delegation verwies Lauber auf einen Paragraphen, der im Zusammenhang mit den verheerenden Folgen eines allfälligen Atomwaffeneinsatzes auf die Bedeutung des humanitären Völkerrechts hinweist.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte Nuklearwaffen in ihrer Rede vor der Konferenz als “Ausrottungswaffen” bezeichnet. Solche Waffen seien “unmoralisch und illegitim” und verletzten humanitäres Völkerrecht.
In dem Zusammenhang begrüsste Lauber auch, dass der 5-Punkte-Plan von UNO-Chef Ban Ki-moon erwähnt wird, der unter anderem die Ausarbeitung einer Konvention zur Ächtung der Atomwaffen in Betracht zieht. Ein Ziel, das die Schweiz unterstützt.
Ein weiteres Anliegen der Schweiz ist das so genannte De-Alerting, die Reduktion des Arsenals der derzeit etwa 1000 bis 2000 Atomwaffen, die auf höchster Bereitschaftsstufe gehalten werden.
Auch dieses Thema fand Eingang in das Schlussdokument. Allerdings hätte sich die Schweiz eine etwas stärkere Sprache gewünscht.
Atomwaffenfreier Naher Osten
Lauber begrüsste auch den Entscheid, für 2012 eine Konferenz über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten einzuberufen, an der alle Staaten der Region teilnehmen sollen, auch Israel, das den NPT nie unterzeichnet hat.
Israel wird im Schlussdokument explizit erwähnt und aufgefordert, sich dem Vertrag anzuschliessen und seine nuklearen Anlagen der Aufsicht der IAEA zu unterstellen. Mit diesem Vorschlag der arabischen Staaten soll der Druck auf Israel erhöht werden, sein vermutetes Atomwaffenarsenal aufzugeben.
Dass Israel erwähnt wird, während der Iran, der unter Verdacht steht, Atomwaffen produzieren zu wollen, nicht explizit genannt wird, hatte Befürchtungen aufkommen lassen, dass die Konferenz scheitern könnte.
Vor allem die USA hatten sich gegen die Erwähnung Israels gewehrt und erst in letzter Minute eingelenkt. In einer Erklärung nach der Annahme des Schlussdokuments wiederholte die US-Vertreterin denn auch ihre Kritik in diesem Zusammenhang.
Eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen in der Region könne erst geschaffen werden, wenn es einen arabisch-israelischen Frieden gebe und der Iran seine Nuklear-Ambitionen zurückfahre, sagte sie.
Die Idee für einen atomwaffenfreien Nahen Osten geht auf eine Resolution von 1995 zurück.
Nordkorea am Pranger
Nordkorea, das 2003 aus dem Vertrag ausgetreten und Atombomben entwickelt hat, wird aufgefordert, “seine Verpflichtungen aus den Sechs-Parteien-Gesprächen zu erfüllen und (…) alle Atomwaffen und bestehenden Nuklearprogramme (…) komplett und nachweisbar aufzugeben”.
Neben Israel haben auch Indien und Pakistan den NPT nicht unterzeichnet. Auch sie werden aufgefordert, dem Vertrag als nicht-nukleare Staaten beizutreten und ihre nuklearen Anlagen der IAEA-Aufsicht zu unterstellen.
Rita Emch, New York, swissinfo.ch
Nordkorea bemüht sich nach Erkenntnissen der UNO trotz der einschneidenden Sanktionen, seine Atomtechnologie an andere Länder weiterzugeben.
Nachforschungen im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates hätten ergeben, dass Nordkorea auf Umwegen versuche, entsprechende Geschäfte mit dem Iran, Syrien und Burma zu betreiben.
Der zuständige Untersuchungsausschuss legte dem Rat jetzt seine jüngsten Ergebnisse vor, wie diplomatische Kreise in New York am Freitagabend bestätigten.
Die Atommächte verfügen noch immer über rund 27’000 Sprengköpfe. Davon sind rund 95% in den Händen der USA und Russlands.
Die USA haben 5113 einsetzbare Waffen, wie Aussenministerin Hillary Clinton zu Beginn der NPT-Überprüfungskonferenz bekannt gegeben hatte.
Grossbritannien verfügt über 225 (davon 160 operationell), wie die neue britische Regierung vor wenigen Tagen erklärte. Frankreich besitzt etwa 300 Atomwaffen.
Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) wurde 1968 abgeschlossen und trat 1970 in Kraft.
1995 wurde der Vertrag zeitlich unbegrenzt verlängert. Alle 5 Jahre wird überprüft, wie weit der Pakt umgesetzt und eingehalten wird.
Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) wacht über die Einhaltung des Vertrags.
Heute gehören dem Vertrag 189 Staaten an, darunter die offiziellen Atommächte – USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich.
Der Vertrag verbietet den fünf offiziellen Atommächten, Nuklearwaffen an andere Staaten weiterzugeben. Den übrigen Vertragsstaaten ist es verboten, Nuklearwaffen zu erwerben, zu entwickeln, zu produzieren oder zu besitzen.
Sie haben aber Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, worunter auch die Urananreicherung fällt.
Für Krisen sorgten in den vergangenen Jahren Nordkorea, das 2003 aus dem Vertrag austrat und 2006 sowie 2009 Atomwaffen testete. Umstritten ist zudem das Atomprogramm des Irans, der unter Verdacht steht, Atomwaffen produzieren zu wollen.
Andererseits gibt es Länder, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und in den Besitz von Atombomben gelangten: Pakistan, Indien und Israel.
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