Mehr Transparenz bei den Wahlen

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion überwiesen. Keystone

Die Wahlen in den Auslandschweizerrat sollen künftig transparenter ablaufen. Das Parlament hat eine Motion überwiesen, damit die Bundeskanzlei künftig der ASO die E-Mail-Adressen der Auslandschweizer übermitteln kann.

Die Motion beauftragt die Regierung, mit der Auslandschweizer-Organisation ASO zusammenzuarbeiten, damit diese jeden Auslandschweizer per E-Mail erreichen kann. Dabei müssen die Datenschutz-Bestimmungen eingehalten werden.

Damit sollen die Wahlen in der Auslandschweizerrat, der die Interessen der mehr als 700’000 Auslandschweizer vertritt, effizienter und transparenter gestaltet werden. Nach dem Nationalrat im Juni hat nun auch der Ständerat der Motion zugestimmt.

“Der Ständeratsentscheid ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er wird es erlauben, die Mitglieder des Auslandschweizerrates direkt übers Internet zu wählen”, sagte ASO-Sprecherin Ariane Rustichelli gegenüber swissinfo.ch. Verschiedene Fragen seien jedoch noch offen, so auch die Frage der Rolle eines direkt gewählten Rates. Das Parlament werde sich anlässlich seiner Beratungen zum neuen Auslandschweizer-Gesetz damit befassen, so Rustichelli.

Keine Eile

Gerhard Brügger, Leiter der Konsularischen Direktion im Aussendepartement, sagte, die offenen Fragen müssten nun zusammen mit der ASO diskutiert werden. “Wir werden uns an einen Tisch setzen und die Situation gemeinsam analysieren. Die Zeit eilt nicht, denn die nächsten Erneuerungswahlen in den Auslandschweizerrat finden erst 2017 statt.”

Ständerat Ivo Bischofberger sagte als Sprecher der parlamentarischen Kommission in der Parlamentsdebatte, es gehe darum, die Legimitation des Auslandschweizerrates zu festigen. Dem aktuellen Wahlprozedere fehle es an Transparenz.

Aussenminister Didier Burkhalter gab den Bedenken der Regierung betreffend Datenschutz Ausdruck und warnte davor, die Adressen der bei der Bundeskanzlei registrierten Auslandschweizer der ASO direkt zur Verfügung zu stellen. Die Motionäre versicherten, sie insistierten nicht auf einen direkten Zugang zu den Mail-Adressen.

Kritik vor allem aus Frankreich

In der Vergangenheit kam die Kritik am Wahlprozedere für die Sitze im Auslandschweizerrat vor allem von den in Frankreich lebenden Auslandschweizern.

An der letzten Sitzung das Auslandschweizerrates im vergangen August in Davos kam es zu einem Streit wegen einem nicht besetzten Sitz im Rat. Ratsmitglieder räumen ein, der Rat habe mit dem aktuellen Wahlsystem punkto demokratischer Legitimation ein Problem, da nicht alle Auslandschweizer Mitglied eines offiziellen Schweizer Vereins seien.

ASO-Direktor Rudolf Wyder sagte, es sei nötig, die Basis der Wähler zu erweitern. Doch das aktuelle System, das die Organisation der Wahlen an die Auslandschweizer-Vereine delegiere, habe den Vorteil, dass es den lokalen Realitäten besser entspreche.

E-Voting: Sicherheit vor Tempo

Ziel der Regierung ist es, das E-Voting bei den nationalen Wahlen 2015 für alle Auslandschweizer zu ermöglichen. Vor einigen Tagen bestätigte die Bundeskanzlei, sie wolle trotz der Kritik einer Gruppe von jungen Parlamentariern die E-Voting-Versuche weiterführen. Die Kritiker verlangen ein Moratorium der Versuche und verweisen auf Sicherheitslücken, die kürzlich von einem Hacker in Genf aufgedeckt worden sind.

Laut den Behörden sind die potentiellen Gefahren bekannt. Bei den Versuchen mit dem E-Voting sei das Bemühen um die Sicherheit zentral und nicht das Tempo.

(Übertragen aus dem Englischen: Andreas Keiser)