Navigation

Kohäsionsmilliarde: Bundesrat gibt sich bedeckt

Sie gilt als Pfand in den Verhandlungen mit der EU – die Kohäsionsmilliarde. Am Mittwoch verriet der Bundesrat nicht, ob er einem weiteren finanziellen Beitrag zugunsten der neuen EU-Länder zustimmen wird. Man wolle den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche abwarten.

Dieser Inhalt wurde am 16. November 2017 - 08:36 publiziert
swissinfo.ch/sb und SRF (10vor10 vom 15.11.2017)
Externer Inhalt

Es geht um viel Geld: Die Schweiz bezahlte in den vergangenen zehn Jahren insgesamt über eine Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren, sowie für Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Die gesetzliche Grundlage für diese erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen.

Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,04 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 verabschiedete das Parlament bereits vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit. Seit diesem Sommer ist sie in Kraft, ein Referendum wurde nicht ergriffen. 



Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Diskutieren Sie mit!

Mit einem SWI-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SWI plus App zu erfassen.

Login oder registrieren Sie sich hier.