“Ennahda will keine rückwärtsgerichtete Gesellschaft”
Ennahda habe nicht die Absicht, die Pressefreiheit in Frage zu stellen, solange das Gesetz respektiert werde, betont Badreddine Abdelfeki, Mitglied der verfassungsgebenden Nationalversammlung Tunesiens. Die Kritik, seine Partei betreibe Verschleierungstaktik, wies er zurück.
Die Ennahda-Partei hat die Wahlen vom Oktober 2011 für die verfassungsgebende Nationalversammlung mit 37% der Stimmen für sich entschieden und ist damit die wichtigste der aus drei Parteien bestehenden so genannten Troika, die für Tunesiens Übergangsphase nach der Revolution verantwortlich ist. Die anderen zwei Parteien sind der Kongress für die Republik sowie die Ettakatol.
Für die säkulare Opposition hat die islamistische Partei von Rached Gannouchi die Ideale der Revolution verraten und will eine rückwirkende Vision des Islam erzwingen, was dem Modell einer freien Gesellschaft widerspreche.
Badreddine Abdelkefi, Vizepräsident der verfassungsgebenden Versammlung und verantwortlich für die Beziehungen mit der Zivilgesellschaft weist die Kritik zurück, mit den Worten: “Wir glauben an einen toleranten und dialogbereiten Islam.”
swissinfo.ch: Welches sind die dringlichsten Probleme, die in Tunesien gelöst werden müssen?
Badreddine Abdelkefi: In dieser Übergangsphase sind es hauptsächlich zwei: Erstens die Sicherheit, zweitens das Soziale. Alle anderen hängen mit diesen zwei Problemen zusammen.
Heute gibt es viele Menschen, die leiden, die marginalisiert werden. Es muss unbedingt eine Lösung gefunden werden, damit sich nicht die Überzeugung festsetzt, diese Revolution habe nichts gebracht. Bezüglich Sicherheit ist das Problem äusserst akut und muss gelöst werden, damit die Leute in Ruhe arbeiten können. Heute haben wir grosse Freiheit, alle können sagen, was sie denken. Manchmal werden die Gesetze jedoch übertreten.
Man muss der künftigen Regierung Zeit lassen. In fünf Jahren sollte sie die Prioritäten setzen und beginnen, ein neues Tunesien zu schaffen. Schritt für Schritt werden wir einen demokratischen Staat errichten, der die Menschenrechte und unsere Geschichte respektiert. Dieser Staat könnte, so hoffen wir, eine neue Erfahrung für die ganze arabische Welt sein.
swissinfo.ch: Sie haben die Meinungsäusserungsfreiheit angesprochen. Muss diese eingeschränkt werden?
B.A.: Nein, sie muss lediglich die Gesetze einhalten. Das heisst nicht, dass die Meinungsäusserungsfreiheit oder das Streikrecht erneut in Frage gestellt werden muss.
Was wir aber nicht wollen, ist, dass Strassen abgesperrt oder gewaltsam Fabriken geschlossen werden. Das ist nicht akzeptabel. Das Gesetz muss von allen Personen respektiert werden, unabhängig von ihrer politischen Linie.
swissinfo.ch: Was antworten Sie jenen, die sagen, die Ennahda strebe eine rückwärtsgerichtete Gesellschaft an?
B.A.: Diese Vorwürfe kommen immer wieder, sind aber ungerechtfertigt. Wir glauben an einen toleranten Islam, der offen für Dialog ist. Das Problem der Frau zum Beispiel stellt sich für uns nicht. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Parteien wollen wir die Frauen nicht ins Haus verbannen.
Wir sind auch für ein Wahlgesetz, das eine Parität von Mann und Frau vorsieht. Zudem sind fast die Hälfte unserer Vertreter in den parlamentarischen Gruppen Frauen.
Die Bewegung des Wiedererwachens – Ennahda – wurde 1981 als Partei der Islamischen Ausrichtung gegründet. Ihr Führer Rached Gannouchi lebte von Anfang der 1990er-Jahre bis zur tunesischen Revolution im Januar 2011 im Exil in London.
Unter dem Regime von Ben Ali wurden die Ennahda-Anhänger stark unterdrückt. Badreddine Abdelkefi zum Beispiel verbrachte 11 Jahre in tunesischen Gefängnissen.
Die Partei verfügt über 89 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Nationalversammlung, die im Oktober 2001 bestellt worden war.
Die säkulare Opposition wirft der Ennahda vor, sie spreche öfters und gerne mit gespaltener Zunge: gemässigt und offen vor den Mikrofonen, vor allem der westlichen Medien, ultrakonservativ jedoch fernab von Kameras.
Vor einigen Monaten zum Beispiel wurde ein Video veröffentlicht, in dem Rached Gannouchi die Salafiten ermutigte, Radio, TV, Koranschulen und Vereine zu gründen, um den Islam dosiert und in kleinen Etappen zu verbreiten und die Scharia (islamisches Recht) durchzusetzen. Gannouchi verteidigte sich darauf und behauptete, das Video sei gefälscht.
swissinfo.ch: Es geht zunehmend auch die Befürchtung um, das Land könnte in Gewalt versinken. Was sagen Sie dazu?
B.A.: Nach der Ermordung von Chokri Belaïd [Oppositionspolitiker der Volksfront, der am 6. Februar 2013 ermordet wurde – Anm.d.Red.] haben verschiedene linke Mitglieder etwas vorschnell die Ennahda beschuldigt, hinter dem Attentat zu stehen. Aber wo ist die Logik? Wieso sollte eine Regierungspartei das Land destabilisieren wollen?
Nach dieser Bluttat wurden mehrere unserer Büros angezündet. Wir riefen unsere Anhänger jedoch zu Zurückhaltung auf. Ennahda glaubt nicht an Gewalt, und ich bin überzeugt, dass wir vermeiden können, dass das Land im Chaos versinkt. Laut ausrufen darf man, Gewaltanwendung jedoch ist nicht erlaubt.
Ich hoffe, dass es sich bei der Ermordung von Chokri Belaïd nur um einen Zwischenfall handelte und es uns gelingt, diesen zu bewältigen. Jede Revolution durchlebt eine Übergangszeit. Wir bestehen darauf, dass wir alle Tunesier sind und Wahlen brauchen und das Wahlergebnis respektiert wird.
Leider gibt es Leute, die meinen, Gewalt sei nötig, um die Ennahda zu schwächen oder das politische Leben des Landes zu verändern. Glücklicherweise hat sich die Mehrheit der tunesischen Politiker bislang weise verhalten.
swissinfo.ch: Zur Wirtschaft: Um ausländische Unternehmen ins Land zu holen, lag es unter der Regierung Ben Ali im Trend, diese von den Steuern zu befreien. Welches ist Ihre Haltung in dieser Frage?
B.A.: Diese Antwort muss die nächste Regierung geben. Ich glaube aber, dass Tunesien kein Inseldasein führen kann. Solange die Gesetze und Besonderheiten unseres Landes respektiert werden, sind wir auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet offen. Um eine solide Wirtschaft zu haben, müssen wir tunesischen und ausländischen Investoren eine Chance geben.
swissinfo.ch: Nach der Revolution sind andere ausländische Investoren aufgetaucht, vor allem aus Katar. Entfernt sich Tunesien vom mediterranen Raum?
B.A.: Die Geschichte unseres Landes liegt im Mittelmeerraum. Wir haben keineswegs die Absicht, die Beziehungen mit Europa abzuschwächen.
Das hindert uns aber nicht daran, uns anderswo umzuschauen und unsere Beziehungen zu diversifizieren, etwa mit anderen arabischen Ländern oder mit dem amerikanischen Kontinent.
swissinfo.ch: Der nächste grosse Schritt in Tunesien ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Wie weit ist die verfassungsgebende Nationalversammlung bei ihrer diesbezüglichen Arbeit?
B.A.: Am 27. April müssen wir die neue Verfassung vorlegen. Zwei Wochen später beginnt die Diskussion über die einzelnen Artikel, die spätestens am 8. Juli beendet sein sollte, damit die Verfassung in einer ersten Lesung verabschiedet werden kann. Wenn nötig, müssen wir noch einen weiteren Monat anhängen. Wird man sich auch dann nicht einig, kommt es zu einer Volksabstimmung.
Wir sind jedoch zuversichtlich und rechnen nicht damit, dass es soweit kommt, da der Konsens bereits jetzt gross ist. Es bleiben wenige Punkte zu regeln. Was fehlt, ist eine Übereinkunft zum künftigen politischen Regime (präsidential oder parlamentarisch) und zu den Machtbefugnissen des Präsidenten.
Meiner Meinung nach sind sich die meisten Mitglieder der Nationalversammlung einig, dass das Land so schnell wie möglich eine Verfassung braucht. Denn lange können wir nicht mehr mit dieser Übergangsphase weitermachen.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)
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