Frankreich will Bankdaten an Schweiz ausliefern

Frankreich lenkt im Streit um die in Genf gestohlenen Bankdaten ein. Das beim mutmasslichen Dieb Hervé Falciani beschlagnahmte Material soll an die Schweiz ausgehändigt werden, wie der Generalstaatsanwalt von Aix-en-Provence bekannt gab.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Lieferung der Daten sprechen würden.

Die Bundesanwaltschaft (BA) wurde auf offiziellem Weg über die Bereitschaft Frankreichs informiert, das Material auszuhändigen. “Die Bundesanwaltschaft hat hievon Kenntnis genommen und wartet jetzt den Vollzug des in Frage stehenden Rechtshilfeersuchen ab”, sagte BA-Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage der Agentur Associated Press.

Nicht auf die schwarze Liste

Die Bundesanwaltschaft (BA) bemühte sich seit dem 2009 bei den französischen Behörden erfolglos um die Herausgabe der bei der HSBC gestohlenen Daten.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass der Bundesrat dem Parlament die Aussetzung der Ratifikation des neuen Doppelbesteuerungs-Abkommens (DBA) mit Frankreich beantragt, solange sich Paris weigert, auf das Schweizer Rechtshilfegesuch einzutreten. Dies löste zunächst geharnischte Reaktionen im französischen Parlament aus.

Auf Ersuchen von Budgetminister Eric Woerth verzichtete der Senat aber auf einen Vorstoss, mit dem die Schweiz wieder auf die schwarze Liste der nicht kooperativen Staaten in Steuerfragen hätte gesetzt werden sollen.

In der Schweiz ist auch eine Kontroverse über den verwaltungsinternen Informationsfluss in der HSBC-Affäre entbrannt. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats will die Frage im Januar an ihrer nächsten Sitzung behandeln.

swissinfo.ch und Agenturen