Grünes Licht für Amtshilfe-Verordnung

Wenn ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten beruht, leistet die Schweiz keine Amtshilfe. So steht es in der Amtshilfe-Verordnung. Der Bundesrat hat diese am Mittwoch verabschiedet und auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt.

Die Verordnung regelt die Umsetzung der Amtshilfe-Bestimmungen in den neuen oder revidierten Doppelbesteuerungs-Abkommen. Die Schweiz tritt laut der Verordnung nur auf ein Gesuch ein, wenn dieses dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht.

Beruht ein Gesuch auf Informationen, die durch strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, wird es abgewiesen. Weitere zentrale Voraussetzungen sind detaillierte Angaben zur zweifelsfreien Identifikation der betroffenen Person und des Informationsinhabers. Bei Ermittlungen ins Blaue hinaus – so genannten “fishing expeditions” – leistet die Schweiz keine Amtshilfe.

Die Verordnung kommt bei allen Amtshilfegesuchen im Rahmen von neuen oder revidierten Doppelbesteuerungs-Abkommen zur Anwendung, die nach dem Erlass der Verordnung in Kraft treten. In der Anhörung hatten Wirtschaftsverbände, Behörden sowie Organisationen, Parteien und weitere Interessierte der Verordnung mehrheitlich zugestimmt.

Im Frühjahr 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen. Seither hat die Schweiz mit über zwei Dutzend Staaten neue oder revidierte Doppelbesteuerungs-Abkommen ausgehandelt.

Ob die neue Verordnung oder das künftige Amtshilfegesetz genügen, damit die Schweiz im Falle von gestohlenen Daten keine Amtshilfe leisten muss, ist umstritten. Laut einem Rechtsgutachten des Bundesamts für Justiz ist eine Regelung im schweizerischen Recht von beschränktem Nutzen.

Auch diplomatische Demarchen oder völkerrechtliche Retorsionsmassnahmen wären denkbar. Nicht ausgeschlossen ist weiter, dass ein Vertragsstaat bei den G20-Ländern darauf hinwirkt, dass die Schweiz wieder auf eine graue oder schwarze Liste der nicht- kooperativen Länder kommt.

swissinfo.ch und Agenturen