Kampfflugzeug-Kauf vorläufig vom Tisch

Die Landesregierung hält grundsätzlich an der Beschaffung neuer Kampflugzeuge fest. Wegen der finanziellen Lage des Staates hat sie den Zeitpunkt der Beschaffung auf spätestens 2015 verschoben.

Laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) sollen das Finanz- und das Verteidigungsdepartement bis Ende 2011 gemeinsam die Voraussetzungen für eine Beschaffung “in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts” schaffen.

Die Evaluation möglicher Flugzeugtypen habe gezeigt, dass der vorgesehene Kreditrahmen nicht ausreichen würde, schreibt das VBS.

Angesichts der Finanzlage des Bundes könne nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gerechnet werden. Zudem müssten die vorhandenen Mittel für die Schliessung anderer Lücken in der Armee verwendet werden.

Mit diesem Entscheid sei die Luft-Sicherheit nicht in Frage gestellt. Für die Luftpolizeiaufgaben genügten in der heutigen Lage die 33 F/A-18, schreibt das VBS.

Der Entscheid des Bundesrats, die Beschaffung bis spätestens 2015 zu verschieben, kommt bei den bürgerlichen Parteien schlecht an.

Die Sozialdemokraten hingegen freuen sich und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) feiert gar einen “Etappensieg”. Die GSoA sieht sich in ihrer Volksinitiative bestätigt, die ein 10-jähriges Moratorium für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verlangt.

Maurers eigene Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), hält die Verschiebung für “bedauerlich, aber verständlich”, wie sie auf ihrer Website mitteilt.

swissinfo.ch und Agenturen

Rüstungs-Chef geht

Der Rüstungschef der Schweiz, Jakob Baumann, gibt sein Amt auf Mitte 2011 ab. Dies gab der Bundesrat bekannt.

Zu den Gründen für den Abgang Baumanns wollte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer nicht äussern.

Es sei Stillschweigen vereinbart worden, der Abgang erfolge jedoch einvernehmlich.

Wie in solchen Fällen üblich, erhält der armasuisse-Chef eine Abgangs-Entschädigung von einem Jahreslohn.