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Keine Lex-USA Heisser Sommer auf Schweizer Finanzplatz



Welche Wirkung das klare Nein des Schweizer Parlaments für den Bankenplatz hat, ist für die Presse unklar.

Welche Wirkung das klare Nein des Schweizer Parlaments für den Bankenplatz hat, ist für die Presse unklar.

(Keystone)

Eine grosse Dummheit, die das Land teuer zu stehen kommt, oder eine folgerichtige Entscheidung? Die kontroversen Meinungen zu einem Lösungsvorschlag zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA zeigen sich auch in den Schweizer Pressekommentaren.

Dass das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA, welche die Schweizer Regierung unterbreitet hatte, gestern bachab geschickt hat, sorgt am Tag danach in den Schweizer Medien für viel Diskussionsstoff. Im Zentrum stehen Spekulationen, welchen Preis die Schweizer Banken dafür werden bezahlen müssen. Das als dringlich deklarierte Gesetz hätte es den Finanzinstituten erlauben sollen, mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um deren drohenden Sanktionen auszuweichen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen.

Kleine Kammer heisst FATCA gut

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat im Parlament die erste Hürde genommen.

Der Ständerat genehmigte es am Donnerstag deutlich. Stimmt auch der Nationalrat zu, erhalten die US-Steuerbehörden künftig Informationen von Schweizer Banken.

Während die "Lex USA" eine Lösung für die Vergangenheit gebracht hätte, stand diesmal ein neues Regime für die Zukunft zur Debatte.

Entscheiden musste der Ständerat über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ("Foreign Account Tax Compliance Act").

Mit dem Gesetz verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.

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"Realität ausgeblendet"

"Kleine und mittlere Dummheiten passieren oft aus Gedankenlosigkeit. Grosse Dummheiten nie", heisst es zu Beginn eines Kommentars, den der Zürcher Tages-Anzeiger und der Berner Bund publizieren. Die wichtigste Begründung des Parlaments für diese "grosse Dummheit" laute: "Man unterschreibe keine Kapitulationsurkunde".

Aber nun verlangten die Parlamentarier von ihrer Regierung, dass diese mit juristischen Tricks exakt das beschliesse, was sie selber ablehnten, um dann sagen zu können: "Wir waren es nicht."

"Der Preis für diesen Satz ist hoch", prophezeit der Kommentator. Finde der Bundesrat nämlich keine Lücke, so habe die grosse Parlamentskammer mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung über die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen. "Eine Anklage genügt. Eine beliebige Bank zu vernichten, wie der Fall der Bank Wegelin 2012 zeigte."

Dass sich auch die bankennahen politischen Parteien von einer pragmatischen Lösung abwendeten, liege letztlich an der jahrelangen Propaganda der Banken und Politik für das Bankgeheimnis. "Das Argumentarium reichte von der Lüge, dass es für verfolgte Juden erfunden worden sei, bis zur Weichspülumbenennung in 'Bankkundengeheimnis' – kurz bevor die Banker ihre Kunden serienweise ans Messer lieferten".

Dabei, heisst es im Kommentar des Tages-Anzeigers und des Bund weiter, "war die Steuerhinterziehung schlicht ein Milliardengeschäft. Am Ende lag ein Drittel aller Offshore-Gelder weltweit in der Schweiz." Das Bankgeheimnis sei in der Schweiz nicht als Trick bezeichnet worden, sondern ein Tabu gewesen, bei dem  selbst der Nationalrat die Realität ausgeblendet habe .

Kapitulation – in Kriegen, Ehen, im Casino könne sie viele Menschen vor dem Ruin bewahren - sei eine grosse Kunst, welche der Nationalrat nicht beherrsche, schliesst der Kommentator. "Das wird das Land teuer zu stehen kommen."

Angst vor eigener Kühnheit

Ins gleiche Horn stösst die Freiburger Liberté. Das Parlament habe versucht, seine Ehre zu retten, indem es sich der amerikanischen Supermacht nicht einfach beugen und für die Verbrechen der Banken nicht bezahlen wollte. Aber dann hätten die Parlamentarier plötzlich Angst vor ihrer Kühnheit bekommen und eine "kuriose Erklärung" abgegeben, mit der sie den USA versichern wollten, dass "man nichts gegen sie hat".

Das komme einer Ohrfeige gleich, für die man sich gleich darauf entschuldige, meint die Liberté. "Aber der amerikanische Riese dürfte die Schmach, die ihm der Gartenzwerg glaubt auferlegt zu haben, wohl kaum gespürt haben."

Als Beweis für die "Feigheit der Volksvertreter" schreibt die Freiburger Tageszeitung, dass sich diese die Hände in Unschuld zu waschen versuchten,  indem sie die heisse Kartoffel der Regierung zurück gäben. Damit habe das Parlament einen grossen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüsst. "Die Helvetia hat gehofft, ihre Ehre zu retten. Aber auf ihrer Schlupfbluse bleibt leider ein grässlicher Flecken zurück."      

"Goliath" gab keine Garantie

Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist das Verdikt des Parlaments "folgerichtig". "Die Übungsanlage der Lex USA war so gestrickt, dass die Nachteile überwogen." Der Lösungsansatz sei verschwommen geblieben. "Wie heftig die US-Justiz die involvierten Schweizer Banken effektiv anpacken wird, blieb auch nach diversen Kommissionssitzungen und Plenumsdebatten verworren."

Das Argument der Befürworter der Lex USA, die vor unabsehbaren Risiken für die hiesige Volkswirtschaft warnten, kontert die NZZ mit der Frage: "Wer weiss denn schon, ob der Steuerstreit mit den USA mit einem Ja zur Lex USA tatsächlich hätte beendet werden können?" "Goliath", wie die NZZ die andere Seite im Steuerstreit bezeichnet, habe nämlich "kein Statement vorgelegt, geschweige denn eine Garantie". "Das Prinzip Hoffnung ist in einem knallharten Konflikt kein guter Ratgeber."

Auch rechtsstaatliche Bedenken haben laut der NZZ zur Ablehnung geführt. "Soll sich das Parlament temporär Schweizer Recht beugen, um sich dem Diktat der amerikanischen Justiz zu beugen?"

"Wie weiter?", fragt die NZZ und meint dazu: "Diverse Schweizer Banken stehen weiterhin in der Pflicht, ihre Altlasten in den Vereinigten Staaten abzutragen." Und die schweizerischen Behörden seien jetzt gehalten, sich dafür einzusetzen, "dass allfällige Kollateralschäden für die hiesige Volkswirtschaft begrenzt blieben. Wie sie dies anstellen sollen, konkretisiert die NZZ nicht.

Damoklesschwert

Das parlamentarische Gebärdenspiel für oder gegen die Lex USA ändere an den grundsätzlichen Problemen wenig, meint der Kommentator in der Westschweizer Tageszeitung 24 heures. Das Übel sei angerichtet, so oder so. "Schweizer Recht wird einmal mehr verletzt werden. Zwischen den "Gesetzen unseres kleinen neutralen Landes und jenen der weltweit grössten Wirtschaftsmacht" sei schnell entschieden. "Unsere Banken werden nachgeben". Laut 24 heures waren die Würfel g mit der 'Schweizer Entehrung' vom Juni 2010 gefallen, dem Zeitpunkt als das Parlament durch Gesetzesverletzung die rückwirkende Denunzierung von 1000 Familien amerikanischer Bankkunden (Fall UBS, N.d.R.) billigte.

Fatalistischer gibt sich die Aargauer Zeitung. Die Konsequenzen seien schwierig vorauszusehen. "Klar ist einzig, dass der Steuerstreit weiter wie ein Damoklesschwert über dem Finanzplatz schwebt."

swissinfo.ch


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