Mehr Staatschutz gegen muslimische Extremisten

Nach extremistischen Aussagen von Exponenten des Islamischen Zentralrats sieht die FDP Handlungsbedarf. Die Partei fordert verstärkte Staatsschutz- und Überwachungsmassnahmen gegen muslimische Extremisten.

Der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller am Donnerstag vor den Medien.

So sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über extremistische Kreise gestärkt und die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglicht werden.

Dazu soll der Bundesrat noch vor der Sommersession eine Zusatzbotschaft für die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vorlegen. Spätestens Ende 2013 soll der Bundesrat eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz präsentieren.

Der zuständige Bundesrat Ueli Maurer verzögere diese Arbeiten, um das Thema am köcheln zu lassen, kritisierten die FDP-Vertreter.

Gegen Aussagen wie jene von IZRS-Präsident Nicolas Blancho angehen wollen sie auch mit der Forderung, dass muslimische Prediger das Wort Gottes fortan in einer Landessprache verkünden müssen. Können sie dies nicht, brauche es eine Simultanübersetzung.

Zudem sollen alle Glaubensschriften, die in der Schweiz in Umlauf gebracht werden, in eine Landessprache übersetzt werden müssen.

Die FDP-Vertreter sehen in diesen Forderungen auch keinen Widerspruch zu den liberalen Werten der Partei. Die öffentliche Sicherheit stehe im Zentrum der staatlichen Aufgaben, sagte Müller.

swissinfo.ch und Agenturen