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Motion Lombardi Auslandschweizer Bankenproblem: Lösung in Sicht

UBS

Nach jahrelangem Kampf scheinen die Bemühungen der ASO, die Schweizer Banken zu zwingen, ihre Finanzdienstleistungen für die fast 800'000 im Ausland lebenden Landsleute zu öffnen, Früchte zu tragen.

(Keystone)

Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die Schweizer Grossbanken dazu verpflichten wollte, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei diesen ein Konto führen dürfen. Die Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi hat jedoch bereits als Druckmittel gewirkt: Ein Kompromiss mit den Banken scheint in Sichtweite.

Der parlamentarische Vorstoss von Filippo Lombardiexterner Link wurde im letzten September im Ständerat angenommen. Die Motion zielte darauf ab, eine Lösung für eine der grossen Prioritäten der Schweizer Auslandgemeinde zu finden: Diese möchte wie früher wieder einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizer Banken erhalten.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fanden sich im Anschluss an die im letzten Jahrzehnt auf internationaler Ebene verabschiedeten Forderungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung plötzlich zwischen Stuhl und Bank wieder. Denn auch die Schweizer Banken stellten nun strengere Anforderungen an die Beziehungen zu ihren Kunden aus dem Ausland.

Opfer dieser Vorschriften wurden zahlreiche im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer, denen Konten in der Schweiz gekündigt oder extrem hohe Kontoführungsgebühren aufgebürdet wurden. Mit der Motion verlangte Lombardi von der Landesregierung (Bundesrat), dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zumindest Zugang zu den Dienstleistungen der "systemrelevanten Banken" haben sollten. Dies sind jene fünf Banken, die als zu wichtig eingeschätzt werden, um zu scheitern ("Too big to fail").

"Diese Banken verfügen implizit über eine Staatsgarantie, das heisst, sie können im Fall von schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten auf die Hilfe des Staats zählen. Im Gegenzug sollten sie deshalb allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglichen, Bankbeziehungen unter normalen Marktbedingungen zu pflegen", sagte Lombardi, als er seine Motion vorgestellt hatte. Der Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) ist auch Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisationexterner Link (ASO).

"Gute Wirkung"

Nun wurde die Motion am 28. Februar im Nationalrat mit 132 gegen 48 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Für die fast 800'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer scheint dies allerdings keine schlechte Nachricht zu sein. Es sei eine "Good News", sagte Roland Rino Büchel, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und ehemaliges Mitglied des ASO-Vorstands. "Die Motion hatte bereits eine Wirkung, sogar eine gute Wirkung."

In den letzten Monaten trafen sich die betroffenen Banken drei Mal mit Lombardi und anderen Vertretern der ASO. Und es konnte eine erste Einigung erzielt werden. Zuallererst werden die Banken den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern präzise und spezifische Informationen zukommen lassen über die Bedingungen, die für den Zugang zu ihren Finanzdienstleistungen gelten. Das heisst, auf der Ebene von Vorschriften, Abgaben, Steuern, usw.

Diese Informationen sollen auf den Websites des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Konsulate und der ASO publiziert werden. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat eine Motion angenommen, die von der Regierung verlangt, sicherzustellen, dass die fünf systemrelevanten Banken dieses Abkommen einhalten.

Der Tessiner Ständerat und ASO-Vizepräsident Filippo Lombardi.

(Keystone)

Zudem wurde bereits eine Vereinbarung mit einer wichtigen Kantonalbank abgeschlossen. Diese ist gewillt, Auslandschweizer Kundinnen und Kunden Dienstleistungen zu Bedingungen anzubieten, die für die ASO annehmbar sind. Angesichts dieser Fortschritte entschied die Mehrheit der Volkskammer, die Motion Lombardi "ad acta" zu legen. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Druck auf die fünf Banken aufgegeben werde, warnte Büchel.

Für die Aufrechterhaltung der Motion setzte sich der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga ein. Er ist Inland-Mitglied des Auslandschweizerrats, des Parlaments der Fünften Schweiz. Für ihn kommt der Entscheid der Ratsmehrheit einem "Verrat" an den Auslandschweizern gleich.

"Seit Jahren klagen sie, von den Schweizer Banken fallengelassen worden zu sein: Kontoschliessungen, Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung eines Hypothekarkredits für einen Zweitwohnsitz in der Schweiz oder die Unmöglichkeit, Geld auf ein Konto für Kinder zu hinterlegen, die in der Schweiz studieren möchten", so Sommaruga. Der jetzige Vorschlag genüge nicht, die Banken zu konkreten Schritten zu zwingen.

Zufriedene ASO

Für Filippo Lombardi scheint der Kompromiss zu genügen: "Das Ziel einer Motion ist nicht immer, dass sie angenommen wird, sondern, damit Druck zu machen und etwas zu erreichen. Und wir haben erreicht, was wir wollten. Denn nach vielen Jahren ergebnisloser Diskussionen haben sich die systemrelevanten Banken verpflichtet, für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den verschiedenen Ländern ein Informationssystem über ihre Dienstleistungen einzurichten. Ein System, das durch die Eidgenossenschaft kontrolliert und reglementiert werden soll", sagte er.

"Wir bleiben auf jeden Fall wachsam, und wenn wir im Verlauf der nächsten Jahre keine substanziellen Fortschritte feststellen, werden wir mit einer verbindlicheren Motion zurückkehren, die eine staatliche Intervention verlangt", so Lombardi.

ASO-Direktorin Ariane Rustichelli teilt diese Sichtweise: "Im vergangenen August haben wir eine Strategie gestartet, die auf drei Achsen basiert: systemrelevante Banken, Kantonalbanken und Postfinance. Mit der Motion Lombardi konnten wir politischen Druck auf die systemrelevanten Banken ausüben, damit sie mit uns in Kontakt treten und über Verbesserungen für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer diskutieren. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist für uns eine pragmatische Lösung, die in die richtige Richtung geht", sagte sie.

"Was die Kantonalbanken betrifft, so konnten wir mit einem Institut – das wir noch nicht nennen können – ein Abkommen abschliessen. Dieses hat vor, Schweizerinnen und Schweizern im Ausland unter Bedingungen, die wir für akzeptabel halten, gewisse Dienstleistungen anzubieten – darunter Bankkonten, Hypothekarkredite, Kreditkarten. Schliesslich ist noch eine Motion hängig, die von der Regierung verlangt, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern den Zugang zu Postfinance-Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Motion wurde bereits mit überwiegender Mehrheit im Nationalrat gutgeheissen und wird dazu dienen, den Druck auf andere Banken aufrechtzuerhalten."


(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)

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