Nationalrat heisst Budget-Voranschlag gut

Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch das Budget 2010 mit einem Defizit von 1,765 Milliarden Franken verabschiedet. Differenzen zum Ständerat gibt es unter anderem beim Budget für das Bundespersonal und Präsenz Schweiz.

Unter dem Strich beschloss der Nationalrat mit 133 gegen 52 Stimmen Ausgaben von 60,709 Mrd. Franken. Dagegen stimmten nur Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Uneinig sind sich die beiden Ratskammern etwa beim Personalbudget des Bundes, das der Ständerat um 40 Mio. Franken kürzen möchte.

Dafür setzte der Nationalrat den Rotstift beim Budget von Präsenz Schweiz an, das er um 2,5 Mio. Franken reduzieren will. Und beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wo 3 Mio. Franken gestrichen werden sollen, die zur Einführung des biometrischen Passes vorgesehen waren. Auch die 25 Mio. Franken für Fernwärmeprojekte dürften im Ständerat umstritten sein.

Bereits am Donnerstag geht der Voranschlag zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

Im Jahr 2008 haben die Hilfe an die Schweizer Grossbank UBS und andere ausserordentliche Ausgaben dem Bund 2008 ein Defizit von 3,6 Mrd. Franken beschert. Der ordentliche Einnahmenüberschuss fiel mit 7,3 Mrd. aber um 6,2 Mrd. höher aus als budgetiert.

swissinfo.ch und Agenturen