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Neuer Steuerdialog mit EU-Kommission

Die EU-Finanzminister in Luxemburg gaben grünes Licht für Gespräche zwischen der EU-Kommission sowie der Schweiz und Liechtenstein über den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

Dieser Inhalt wurde am 08. Juni 2010 - 17:56 publiziert

Ohne Diskussion stimmten die Finanzminister der 27 EU-Staaten einer Erklärung zu, in der die Kommission zum Dialog mit diesen beiden Ländern aufgefordert wird. Die Kommission soll dem Ministerrat vor Ende der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, also vor Ende Dezember, über die Gespräche Bericht erstatten, wie es in dem Beschluss heisst.

Der Kodex stammt von 1997. Er entspricht nicht einer EU- Richtlinie und ist nicht rechtsverbindlich. Er dient der Identifizierung und zum Teil der Unterbindung von "schädlichen Steuerpraktiken", durch die ausländische Unternehmen angelockt werden sollen. Bisher wurden EU-intern rund 400 solche nationale Steuerbestimmungen untersucht, über 100 wurden seither geändert oder abgeschafft.

Experten hätten in der Schweiz und Liechtenstein konkrete Fälle "solcher Praktiken" ausgemacht, hiess es aus EU-Ratskreisen. Schon im Zusammenhang mit den Diskussionen zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Holdingbesteuerung hatte die EU-Kommission verschiedentlich die Besteuerungsmodalitäten kritisiert, die "auf Stufe der Kantons- und Gemeindesteuern den Wettbewerb verfälschen".

Von "positiven wirtschaftlichen Verflechtungen" mit den beiden Nachbarländern Schweiz und Liechtenstein sprach Österreichs Finanzminister Josef Pröll nach dem Rat. "Nun laden wir die Nachbarn ein, sich partnerschaftlich einer guten Sache anzuschliessen", sagte Pröll.

Für den Bundesrat sei "der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts prioritär", hiess es auf Anfrage beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Zudem führe die Schweiz mit der EU-Kommission bereits einen Dialog zur kantonalen Unternehmensbesteuerung (Holdingsteuer). Allerdings ist dieser in der dafür zuständigen EU-Expertengruppe seit Monaten blockiert.

swissinfo.ch und Agenturen

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