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Russland ratifiziert Reformtext

Eine gute Nachricht für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die am Freitag ihre Drei-Länder-Reise in Slowenien startete: Moskau hat das Protokoll14 ratifiziert, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg reformieren soll.

Dieser Inhalt wurde am 15. Januar 2010 - 11:59 publiziert

Russland ist der letzte Unterzeichner unter den 47 Europarats-Mitgliedern. Die Duma hatte sich seit November 2006 geweigert, das Protokoll zu ratifizieren.

Das Einlenken Russlands ist auch ein positives Zeichen für die Schweiz, die seit November den Europarat präsidiert, und für welche die Reform des Gerichtshofs Priorität hat.

Bundesrätin Calmy-Rey wird am Sonntagabend in Moskau erwartet. Dort steht ein Arbeitstreffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow auf dem Programm.

Der überlastete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird eines der Gesprächsthemen sein. Um über die Reformen des Gerichtshofs zu diskutieren, hat die Schweiz am 18. und 19. Februar zu einer Konferenz nach Interlaken im Kanton Bern geladen.

Am Freitag trifft Calmy-Rey in Ljubljana mit Präsident Danilo Türk und Aussenminister Samuel Zbogar zusammen.

Auch bei diesen Gesprächen geht es unter anderem um Fragen rund um den Europarat. Noch am Freitagabend reist die Schweizer Aussenministerin weiter nach Georgien.

Dort wird Calmy-Rey am Wochenende in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats Arbeitsgespräche mit Vertretern der georgischen Behörden und politischen Parteien führen.

Die Folgen des Georgienkonflikts haben seit dem Krieg im Sommer 2008 hohe Priorität für den Europarat. Die Schweiz hat seit März 2009 zwei Schutzmachtmandate: Sie vertritt in Moskau die Interessen Georgiens und in Tiflis jene von Russland.

swissinfo.ch und Agenturen

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