Die Parlamentarier der Schweiz und der EU wollen ihre Kontakte in Zukunft vertiefen. Beim Besuch einer Schweizer Delegation in Brüssel zeigten sich beide Seiten überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten wichtiger wird.
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Dafür verantwortlich ist vor allem der EU-Reformvertrag von Lissabon. Seit dessen Inkrafttreten am 1. Dezember 2009, verfügt das EU-Parlament über mehr Macht. So entscheidet es auch bei internationalen Verträgen mit – also auch bei künftigen Abkommen der EU mit der Schweiz.
Der Wunsch nach dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen war bei den aktuellen Gesprächen ein Hauptanliegen.
Das nächste grössere Parlamentariertreffen ist im Herbst im EU-Parlament in Strassburg geplant.
Bereits am 26. Mai dieses Jahres trifft der EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz in Bern mit Schweizer Parlamentsvertretern zusammen. Dieser Ausschuss befasst sich im Moment intensiver mit der Eidgenossenschaft.
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treten am Donnerstagabend zu einem Sondergipfel zusammen, in der Hoffnung, sich über die Nomination ihres künftigen ständigen EU-Ratspräsidenten zu einigen. Bestimmt wird auch der hohe Repräsentant der EU für die Aussenpolitik, der einen neuen diplomatischen Dienst leiten wird und Vizepräsident der Europäischen Kommission werden soll. Es handelt sich…
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Es gebe keine Massnahmen, die mit einem Schlag alle Probleme lösten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Jedes Land habe eine andere Ausgangslage und innerhalb der EU sei noch keine Einigung erzielt worden. “Die EU ist noch nicht so weit”, sagte der Finanzminister. Bilaterale Lösungen seien deshalb Erfolg versprechender. Verhandeln will der Bundesrat sowohl…
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